Mitglieder des Bundestags, ehemalige Bundesminister und prominente Rechtsexperten über die Hinrichtungswelle im Iran besorgt, fordern Rechenschaftspflicht für die Führer des Regimes
In einer Konferenz in Berlin schlugen Mitglieder des Deutschen Bundestags und ehemalige Regierungsmitglieder Alarm über die beispiellose Welle von Hinrichtungen im Iran. Sie kritisierten die bestehende Kultur der Straflosigkeit und forderten die Einrichtung von Sondertribunalen, um die Führer des iranischen Regimes für systematische Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Zu der Konferenz hatten die Deutsche Sektion des Verbunds iranischer Gemeinden in Europa (Alliance for Public Awareness APA) gemeinsam mit dem Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI), einem Verbund früherer und aktueller Politiker und Menschenrechtsaktivisten in Deutschland, eingeladen.
Berichten zufolge wurden seit August, nach der Amtseinführung von Masoud Pezeshkian als Präsident des Mullah-Regimes, mindestens 191 Gefangene, darunter Frauen und politische Gefangene, hingerichtet. Laut Amnesty International entfallen 74% aller weltweit verzeichneten Hinrichtungen im Jahr 2023 auf den Iran. Dieser Trend hat sich unter der neuen Regierung weiter verschlechtert.
Im Jahr 1988 wurden auf Befehl von Ruhollah Chomeini, dem Gründer der theokratischen Herrschaft des Iran, 30.000 politische Gefangene, von denen 90 % Mitglieder und Aktivisten der wichtigsten Widerstandsbewegung, der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), waren, innerhalb weniger Monate massakriert.
Professor Javaid Rehman bezeichnete dies in einem wegweisenden Bericht vom 24. Juli 2024, seinem letzten vor dem Ende seiner Amtszeit als UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Völkermord“. Er betonte: „Viele der an diesen Verbrechen Beteiligten genießen weiterhin offizielle Regierungsprivilegien und bleiben von internationaler Justiz und Rechenschaftspflicht unberührt.“
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sprach über eine Video-Liveschaltung zur Konferenz.
Zu den weiteren Rednern gehörten unter anderem Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin für Justiz (1998-2002); Carsten Müller, Mitglied des Bundestages; Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister für Verteidigung (2005-2009); Prof. Dr. Wolfgang Schomburg, Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (2001-2008) und früherer Richter am UN-Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR); Günter Nooke, ehemaliges Mitglied des Bundestages und ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe; Botschafter Dr. Joachim Rücker, ehemaliger Präsident des UN-Menschenrechtsrats; Martin Patzelt, ehemaliges Mitglied des Bundestages; Ingrid Betancourt, kolumbianische Präsidentschaftskandidatin; und Detlef Wagner, stellvertretender Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin.
Mehrere hundert Deutsch-Iraner sowie einige Vertreter der deutsch-iranischen Gemeinschaft in Deutschland nahmen an der Konferenz teil, darunter ehemalige politische Gefangene und Familienangehörige von hingerichteten Personen im Iran, die ebenfalls bei der Veranstaltung sprachen. Zu den Teilnehmern zählten auch Menschenrechtsaktivisten und weitere Personen mit Interesse am Iran und dem Nahen Osten.
Die Konferenz begann mit der Anerkennung der dringenden Notwendigkeit, sich der Realität der repressiven Praktiken des iranischen Regimes zu stellen.
Die Konferenz begann mit der Anerkennung der dringenden Notwendigkeit, sich der Realität der repressiven Praktiken des iranischen Regimes zu stellen.
Die Eröffnungsrede hielt Carsten Müller, Obmann der CDU/CSU im Rechtsausschuss des Bundestages, der an die anhaltende Welle von Hinrichtungen im Iran erinnerte und auf den wegweisenden Bericht des UN-Sonderberichterstatters über die Gräueltaten von 1981-1982 und das Massaker von 1988 verwies.
In ihrer Ansprache skizzierte Maryam Rajavi, was sie als die richtige europäische Politik gegenüber dem iranischen Regime ansieht. „Das iranische Volk fordert Freiheit und Demokratie, eine Republik, die auf der Trennung von Religion und Staat basiert, Gleichberechtigung der Geschlechter, Autonomie für die nationale Minderheiten und einen Iran ohne Hinrichtungen und Folter. Zweifellos werden sie Erfolg haben.“
Frau Rajavi hob vier äußerst notwendige Maßnahmen hervor, die ihrer Meinung nach sowohl die Wünsche des iranischen Volkes als auch die Anforderungen für Frieden und Stabilität in Europa widerspiegeln: Die Einstufung der Revolutionsgarden (IRGC) und des Ministeriums für Nachrichtendienste als Terrororganisationen, die Schließung offizieller und inoffizieller Zentren des Regimes sowie die Ausweisung ihrer Söldner, die rechtliche Verfolgung von Regimefunktionären für Völkermord, das Auslösen des Snapback-Mechanismus in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats und die Aktivierung früherer Resolutionen des Rates gegen die Nuklearprojekte des Regimes, sowie die Anerkennung des Kampfes der iranischen Jugend und der Widerstandseinheiten gegen die IRGC zur Abschaffung der religiösen Diktatur.“
Prof. Däubler-Gmelin skizzierte eine Vision für einen demokratischen und freien Iran. Sie sprach leidenschaftlich über die Rolle der organisierten Opposition bei der Verwirklichung dieses Ziels und betonte die Notwendigkeit, iranische Aktivisten und Dissidenten zu unterstützen, die das Regime oft unter großem persönlichen Risiko herausfordern. Sie forderte globale Unterstützung für einen demokratischen Iran, in dem die Menschenrechte geachtet werden und Bürger ihre Meinung ohne Angst vor Repressalien frei äußern können. Sie drängte die internationale Gemeinschaft, den Wandel im Iran zu fördern.
Im Hinblick auf die Menschenrechtslage im Iran sagte sie: „Es wäre gut, wenn der Bericht von UN-Sonderberichterstatter Javaid Rehman von der deutschen Öffentlichkeit endlich zur Kenntnis genommen wird und vom Deutschen Bundestag aufgegriffen und zum Gegenstand von Überlegungen gemacht wird. In diesem Bericht wird vor allem auch über die Rolle der iranischen Justiz als Helfer für Massaker und Gräueltaten gesprochen, was bisher viel zu wenig im Fokus der Betrachtung steht. Vom Tod von Frau Amini bis hin zum Massaker von 1988 hat die iranische Justiz es versäumt, für Aufklärung zu sorgen und sie verhängt mit vagen Begründungen Todesurteile gegen politische Gefangene und stellt somit ein entscheidendes Werkzeug für das Regime bei seinen Menschenrechtsverletzungen dar“, betonte sie. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, die iranische Justiz viel stärker unter Beobachtung zu stellen.
Bundesminister a.D. Dr. Franz Josef Jung warnte in seiner Rede davor, sich nicht vom neuen Präsidenten des iranischen Regimes, Masoud Peseschkian. und seinem Auftreten in der Öffentlichkeit täuschen zu lassen. Anstatt sich mit den jeweiligen Personen des Regimes zu befassen, die jeweils an der Macht sind, sollte sich die Welt lieber auf die Leistungen des iranischen Widerstandes in seinem Kampf um Freiheit konzentrieren. „Dieser Widerstand hat eine klare Plattform und das Zehn-Punkte Programm von Präsidentin Maryam Rajavi wird vorgestellt. Es ist ein Programm zur Errichtung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und einer säkularen und demokratischen Republik, die in der Lage ist, die demokratischen Kräfte und ethnischen Minderheiten im Iran zu vereinen.
Botschafter Joachim Rücker konzentrierte sich auf die Erfahrungen politischer Gefangener. Er erzählte von seiner eigenen Zeit in Haft und hob den psychischen und physischen Missbrauch hervor, dem die Insassen ausgesetzt waren. Rückers Schilderungen verdeutlichten das erbarmungslose Vorgehen des Regimes gegen abweichende Meinungen und die extremen Maßnahmen, die es ergreift, um die Opposition zu unterdrücken.
Als Nächstes teilte Günter Nooke, der ehem. Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, seine Perspektive zu den geopolitischen Auswirkungen des Handelns des iranischen Regimes. Nooke betonte, wie das Verhalten des iranischen Regimes über seine Grenzen hinausgeht und die regionale Stabilität sowie die globale Sicherheit beeinträchtigt. Er rief zu einer koordinierten internationalen Reaktion auf, um nicht nur die Menschenrechtsverletzungen im Iran anzugehen, sondern auch den Einfluss des Regimes auf Nachbarländer.
In einem Teil ihrer Ausführungen verwies Frau Betancourt auf die massive Propagandakampagne, die vom iranischen Regime gegen Prof. Javaid Rehman, den UN-Sonderberichterstatter für den Iran, inszeniert wurde. Sie bemerkte, dass diese Kampagne der Dämonisierung gegen die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) sehr ähnlich sei. Sie forderte eine verstärkte Prüfung von Medienberichten und betonte die Bedeutung einer genauen Darstellung der iranischen Opposition, insbesondere im Hinblick auf Desinformationskampagnen.
Wolfgang Schomburg, früherer UN-Richter bei Sondertribunalen über Menschenrechtsverbrechen in Jugoslawien und Ruanda, sprach in seiner Rede detailliert über das Massaker von 1988, wo innerhalb weniger Monate nach einer Fatwa von Ruhollah Chomeini 30.000 politische Gefangene hingerichtet wurden, die meisten davon Anhänger der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).
Er fuhr fort: „Ein friedlicher Umsturz kann im Iran nicht mehr erwartet werden. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist derzeit mit akuten Fällen überlastet, zumal es hier nicht um die Verfolgung einiger weniger Täter geht, sondern um weitgreifende, systematisch Delinquenz. Die Zeit von 1988 bis zur der Errichtung des IStGH fiele zudem nicht in dessen Zuständigkeit.“
„Aus meiner Sicht ist es daher an der Zeit, nach den Beispielen von Ruanda, dem früheren Jugoslawien aber u.a. auch Sierra Leone und Kambodscha ein Tribunal zu errichten, dessen Aufgabe es ist, die schwersten internationalen Verbrechen zu verfolgen, die seit 1988 auf dem Territorium des Iran begangen wurden. Der Glaube an das Recht muss wieder stärker werden als das archaische Vertrauen auf Gewalt.“
Der Menschenrechtsaktivist und ehemalige Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt hielt drei Fotos von aktuell zum Tode verurteilten politischen Gefangenen hoch und sagte: „In den letzten zehn Tagen wurde das Todesurteil gegen drei politische Gefangene verhängt: Behrouz Ehsani, Mehdi Hassani und Javad Vafaie. Ihnen wird vorgeworfen, die wichtigste iranische Oppositionsbewegung, die Volksmojahedin, unterstützt zu haben. Javad Vafaie ist Boxmeister. Sein Leben ist in unmittelbarer Gefahr“.
Frau Vida Nik Tale’an, eine Aktivistin und Vertreterin der iranischen Gemeinde in Hamburg, teilte ihre Erfahrungen mit dem Publikum. Nik Tale’an schilderte die allgegenwärtige Atmosphäre der Angst und Unterdrückung im Iran und beschrieb, wie Folter, Hinrichtungen und verschiedene Formen unmenschlicher Behandlung zum Alltag geworden sind.
Eine weitere wichtige Stimme war Akbar Bandali, der seine Geschichte von 13 Jahren Haft und Folter erzählte. Bandalis Erfahrungen im Evin-Gefängnis, wo er zahllose Hinrichtungen miterlebte, veranschaulichten das gnadenlose Vorgehen des Regimes gegen abweichende Meinungen. Er berichtete erschütternde Details über Massenhinrichtungen und das psychische Leiden der Gefangenen. Seine Erzählung hob nicht nur die persönlichen Auswirkungen der Brutalität des Regimes hervor, sondern auch die Notwendigkeit von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit.
Vertreterinnen und Vertreter von Deutsch-Iranischen Gesellschaften sprachen ihre volle Unterstützung für das 10-Punkte Programm von Präsidentin Maryam Rajavi aus.
Während der gesamten Konferenz betonten die Redner die Bedeutung der globalen Sensibilisierung für die Taten des iranischen Regimes. Sie unterstrichen, dass die begangenen Gräueltaten nicht nur lokale Probleme seien, sondern die internationale Gemeinschaft betreffen. Die Redner riefen zu einer vereinten Front gegen Menschenrechtsverletzungen auf und forderten Individuen und Organisationen weltweit dazu auf, sich für Veränderungen einzusetzen. Sie skizzierten einen Weg in die Zukunft, einen Weg, der auf der Hoffnung auf Gerechtigkeit, Rechenschaft und letztendlich Freiheit basiert.