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- NEIN zum Islamischen Fundamentalismus / JA zur Demokratischen Alternative
- Die Revolutionäre Garde-Korps (IRGC) gehört auf die Terrorliste
- 160 Mitglieder des Bundestags fordern einen härteren Kurs in der Iranpolitik
Juni 2024 – RBB Abendschau – Massen Kundgebung Tausender Iraner in Berlin gegen Diktatur
Zehntausende Iraner versammelten sich am 29. Juni 2024 in Berlin, um ihre Unterstützung für den iranischen Aufstand zum Ausdruck zu bringen, der darauf abzielt, eine demokratische Republik zu errichten, die Trennung von Religion und Staat zu gewährleisten und das von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NCRI), vorgeschlagene Zehn-Punkte-Programm zu unterstützen. Sie betraten das Land unter anderem mit etwa 700 Bussen, was den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt beeinträchtigte. Gleichzeitig begann in Paris, Frankreich, der „Free Iran World Summit 2024: Onward to a Democratic Republic“, der internationale Aufmerksamkeit erregte. Die Berliner Massenkundgebung und der anschließende Marsch, der einen Tag nach der Schein-Präsidentschaftswahl der Mullahs stattfand, spiegeln das Verlangen des iranischen Volkes nach der Abschaffung der herrschenden Theokratie wider. Dies war auch die eigentliche Botschaft der landesweiten zivilen Aufstände von 2022, die von der Gesellschaft der Deutsch-Iraner (GDI) in Berlin ausgerufen wurde. Hervorragende Redner traten auf dem Gipfel in Paris und der begleitenden Free Iran-Kundgebung in Berlin auf. In ihrer kraftvollen Rede lobte Frau Maryam Rajavi den Freiheitskampf des iranischen Volkes und der Frauen und erklärte: „Ihre heutige Großkundgebung in Berlin stellt eine Fortsetzung des Triumphes des iranischen Volkes beim landesweiten Boykott der Wahlen [des iranischen Obersten Führers Ali] Khamenei dar.“ Rajavi betonte die Auswirkungen der zivilen Proteste von 2022 und führte Khameneis nachfolgende Aktionen, einschließlich des Konflikts in Gaza, auf seine Verzweiflung zurück. Sie sagte: „Deshalb argumentieren wir, dass es für den Frieden in der Region entscheidend ist, auf den Kopf der Schlange der Kriegshetze zu zielen.“ Sie schloss mit einer entschlossenen Erklärung: „Das klerikale Regime steht dunklen Tagen gegenüber. Der Countdown zum Fall hat begonnen.“ Zu den prominenten Rednern in Berlin, die live oder online auftraten, gehören: Peter Altmaier, ehemaliger Kanzlerminister; Dr. Franz Josef Jung, ehemaliger Bundesverteidigungsminister; Prof. Rita Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin; der ehemalige US-Senator Robert Torricelli und Professor Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1999 – 2014). Vidal-Quadras war am 9. November 2023 in Madrid das Ziel eines Attentats durch Agenten des iranischen Regimes, überlebte jedoch auf wundersame Weise. Der Pariser Gipfel umfasste eine Reihe herausragender Redner, darunter den ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo, den ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence und die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte in seiner Rede: „Das Regime hat keinen Respekt vor der Jugend und dem Volk. Das iranische Regime bedroht die gesamte Region mit seiner Intervention in den Ukraine-Krieg. Wir müssen verstehen, dass die Lage im Iran nicht nur die Verantwortung der Opposition ist, sondern die Aufmerksamkeit der Welt erfordert. Dieses Regime wird zu Ende gehen.“
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sandte eine Grußbotschaft, in der sie an die Iraner erinnerte, die für ihren Kampf für Menschenrechte verfolgt werden.
Dr. Franz Josef Jung bezeichnete das Mullah-Regime als „kriminelles“ Regime. „Mehr als 800 Hinrichtungen im vergangenen Jahr sprechen eine klare Sprache. Die Zehntausenden, die an dieser Kundgebung in Berlin teilnehmen, repräsentieren den wahren Wunsch des iranischen Volkes nach einer freien, geheimen demokratischen Wahl auf der Grundlage des 10-Punkte-Plans von Frau Maryam Rajavi“, sagte der ehemalige deutsche Verteidigungsminister.
Die Dekanin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christina-Maria Bammel, sagte in einer Videobotschaft, dass die Kundgebung zeige, dass es eine Alternative zum heutigen Iran gibt, zu Hinrichtungen, Terror und der Unterdrückung von Frauen und Mädchen. „Wir setzen auf das Recht der Gerechtigkeit“, sagte sie.
Eine Gruppe von unterstützenden deutschen Politikern auf der Bühne der FreeIran Kundgebung 2024 in Berlin – Diana Stöcker (MdB bis Juni 2024 und derzeit Oberbürgermeisterin von Weil am Rhein) kündigt die Unterstützung von 4000 Parlamentariern aus europäischen Ländern an, darunter von 510 Mitgliedern des Bundestages und der Landtage.
Die Kundgebungsteilnehmer haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) auf die Terrorliste zu setzen und den Kampf der „Widerstandseinheiten“ im Iran gegen die IRGC anzuerkennen.
Wenige Wochen vor der Großversammlung in Berlin haben 160 Bundestagsabgeordnete und rund 350 Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker eine Erklärung unterzeichnet, in dem sie den Widerstand im Iran und die Forderung, eine säkulare und demokratische Republik im Iran zu errichten, unterstützen und einen härteren Kurs gegenüber dem Mullah-Regime fordern.