US-Repräsentantenhaus verurteilt Terrorismus des iranischen Regimes mit Resolution H.Res.1148

Am 16. April 2024 wurde im US-Repräsentantenhaus die Resolution 1148 mit einer breiten parteiübergreifenden Unterstützung von 145 Mitunterzeichnern eingebracht. Diese Resolution stellt eine deutliche Verurteilung der vielfältigen Vergehen des iranischen Regimes dar, darunter Terrorismus, die Eskalation regionaler Konflikte durch Stellvertreterkriege, interne Unterdrückung und die Unterstützung des iranischen Widerstands, einschließlich des von Maryam Rajavi vorgeschlagenen Zehn-Punkte-Plans.

Die Resolution betont die Dringlichkeit, die wachsende Instabilität im Nahen Osten anzugehen, insbesondere nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023. Sie hebt die tiefe Besorgnis über die aktive Verbreitung des islamischen Fundamentalismus durch den Iran und dessen Unterstützung von terroristischen Gruppen und Stellvertretern in der Region hervor.

Zudem fordert die Resolution westliche Nationen auf, das iranische Regime für seine Gewalt, den Terror und die Unruhen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie verurteilt Irans Unterstützung für Stellvertreter in Libanon, Syrien, Irak, Jemen, Gaza und anderen Regionen sowie die zunehmenden Aggressionen gegen amerikanische Streitkräfte und globale Schifffahrtsrouten.

Darüber hinaus prangert die Resolution die systematische Unterdrückung von Protesten und Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische und religiöse Minderheiten im Iran an. Sie erkennt den Widerstand des iranischen Volkes gegen diktatorische und religiöse Tyrannei an und bekräftigt deren Streben nach Veränderung, das sich besonders gegen die Machtzentren der Revolutionsgarden (IRGC) und den Obersten Führer richtet.

Die Resolution hebt auch die internationale Unterstützung für den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi hervor, der für grundlegende Rechte, faire Wahlen und eine atomwaffenfreie Republik Iran plädiert. Sie betont das Recht des iranischen Volkes auf Selbstbestimmung gemäß internationalem Recht, darunter die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

 

Besonders hervorgehoben wird der Schutz iranischer politischer Flüchtlinge in Camp Ashraf 3 in Albanien. Die Resolution fordert die US-Regierung auf, deren Rechte gemäß der Genfer Konvention von 1951 und der Europäischen Menschenrechtskonvention umfassend zu schützen.

In dieser wichtigen Sitzung drückten Abgeordnete beider Parteien ihre Solidarität mit dem iranischen Widerstand und dem fortwährenden Kampf des iranischen Volkes gegen das theokratische Regime aus. Sie betonten die Notwendigkeit, das Regime zu demontieren, das für das Leid und die Unterdrückung seiner eigenen Bevölkerung sowie für die Verbreitung von Unruhe im Nahen Osten verantwortlich ist.