Mitglieder des italienischen Interparlamentarischen Ausschusses für ein freies Iran haben einen dringenden Appell an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, gerichtet und fordern ein sofortiges Eingreifen, um die Hinrichtung von sechs politischen Gefangenen im Iran zu verhindern. Die Gefangenen – Abolhassan Montazer, Pouya Ghobadi, Vahid Bani-Amrian, Babak Alipour, Ali Akbar Daneshvarkar und Mohammad Taghavi – wurden nach langwierigen Verhören, schwerer Folter und nach Ansicht des Appells eindeutig unfairen Prozessen zum Tode verurteilt.
Den Gefangenen werden Vorwürfe wie „Mitgliedschaft in der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“, „bewaffneter Aufstand gegen die Regierung“ und „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ gemacht. Diese Anklagen, so betont der Ausschuss, seien politisch motiviert und stellten eine schwere Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards dar, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dem der Iran beigetreten ist.
Der Appell hebt die verzweifelte Lage der Gefangenen hervor, insbesondere die des 65-jährigen Montazer, der an schweren gesundheitlichen Problemen leidet, und des jungen Ingenieurs Ghobadi, der wiederholt verhaftet wurde. Die Verfahren wurden von Richter Iman Afshari am Revolutionsgericht in Teheran geleitet, der für politisch motivierte Prozesse bekannt ist.
Die zunehmende Anwendung der Todesstrafe im Iran zur Unterdrückung von Dissens, so der Ausschuss, stelle einen schweren Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte dar. „Das iranische Justizsystem setzt die Todesstrafe weiterhin als Instrument politischer Repression ein, um Stimmen, die Demokratie und Freiheit fordern, zum Schweigen zu bringen“, heißt es in dem Appell.
Der Ausschuss forderte die UNO auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, darunter die öffentliche Verurteilung der Urteile, die Mobilisierung internationalen Drucks auf die iranischen Behörden und die Freilassung aller politischen Gefangenen, die auf der Grundlage fingierter Anklagen inhaftiert sind. Der Appell schloss mit einem Aufruf an die internationale Gemeinschaft, angesichts solcher eklatanten Verstöße nicht länger zu schweigen.