Dringender Appell
zur Rettung von 6 zum Tode verurteilten politischen Gefangenen im Iran
Berlin, 02. Dezember 2024 – Die Unterzeichner dieser gemeinsamen Erklärung rufen zusammen mit dem Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran die internationale Gemeinschaft zu dringendem Handeln auf, um das Leben von sechs politischen Gefangenen im Iran zu retten, die als Aktivisten der Bürgerproteste im Iran bekannt sind. Diese Gefangenen – Abolhassan Montazer (65), Pouya Ghobadi (32), Vahid Bani-Amerian (32), Babak Alipour (33), Ali Akbar Daneshvarkar (57) und Mohammad Taghavi (58) – werden unter äußerst schwierigen Bedingungen festgehalten und wurden nach Folter in einem Schauprozess zum Tode verurteilt.
Die Behörden des iranischen Regimes haben diese Gefangenen unter anderem wegen „Mitgliedschaft in der Organisation der Volksmojahedin“, „Aufstand gegen die Regierung“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verurteilt. Diese Anklagen sind Teil der systematischen Repression gegen jeden Widerstand gegen das Regime. Die Urteile wurden von Richter Iman Afshari, einem berüchtigten Handlanger des Regimes, gefällt.
Unter den Verurteilten befindet sich der 65-jährige Architekt Abolhassan Montazer, ein ehemaliger politischer Gefangener, der an schweren gesundheitlichen Problemen leidet. Auch die weiteren Betroffenen haben eine Geschichte von politischen Haftstrafen von mehreren Jahren.
Das iranische Regime setzt erneut auf brutale Hinrichtungen, um seine Herrschaft durch Angst und Unterdrückung zu sichern. Doch die Stimme für Freiheit wird nicht zum Schweigen gebracht werden.
Wir fordern die Vereinten Nationen, die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und alle Menschenrechtsorganisationen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben dieser Gefangenen zu retten. Die Hinrichtungen müssen gestoppt und die politischen Gefangenen im Iran freigelassen werden.
Die internationale Gemeinschaft darf angesichts dieser eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen. Jetzt ist die Zeit für entschlossenes Handeln.
Bisher unterschrieben von:
Prof. Dr. Rita Süssmuth (Bundestagspräsidentin a.D.); Peter Altmaier (Bundeswirtschaftsminister a.D.); Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.); Dr. Franz Josef Jung (Bundesverteidigungsminister a.D.) Leo Dautzenberg (DSFI-Vorsitzender, ehem. MdB); Martin Patzelt (DSFI-Vorstand, ehem. MdB); Thomas Lutze (SPD/MdB); Katrin Bornmüller (Ehrenvorsitzende von IGFM – Internationale Gesellschaft für Menschenrechte); Prof. Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-MdB); Bernd Riexinger (Die Linke/MdB); Katja Adler (FDP/MdB); Mathias Stein (SPD/MdB); Dirk-Ulrich Mende (SPD/MdB); Christian Calderone (CDU/MdL) …