Der iranisch-deutsche Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd, der in Iran inhaftiert war, wurde am Montag, den 28. Oktober, hingerichtet, wie die Mizan-Nachrichtenagentur, eine medienrechtliche Einrichtung des iranischen Justizwesens, berichtet. Sharmahd, dem „Verderbtheit auf Erden durch Planung und Durchführung terroristischer Aktivitäten“ vorgeworfen wurde, war im Februar 2023 von Teherans Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden.
Sharmahd wurde Berichten zufolge von iranischen Geheimdienstagenten in den Vereinigten Arabischen Emiraten entführt und anschließend nach Iran gebracht. Während seiner Haftzeit wurde ihm grundlegende Rechte verweigert, darunter der Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl sowie regelmäßige Kontakte mit Familienangehörigen durch Besuche oder Telefonate.
Die Vollstreckung des Todesurteils gegen Sharmahd stellt eine erhebliche Eskalation der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Iran und Deutschland dar. Die deutsche Regierung hatte die Inhaftierung von Sharmahd zuvor verurteilt und betont, dass ihm grundlegende rechtsstaatliche Verfahrensrechte verweigert wurden. Die diplomatischen Spannungen nahmen in letzter Zeit weiter zu, nachdem deutsche Behörden iranische regierungsnahe Einrichtungen in Deutschland verstärkt ins Visier genommen hatten und ihnen staatsnahe Aktivitäten vorwarfen.
Vorwürfe der Erpressung durch den gerichtlich bestellten Anwalt
Berichten zufolge forderte der vom Gericht bestellte Anwalt von Sharmahd eine Summe von 250.000 US-Dollar von Sharmahds Familie, um den Fall zu überprüfen. Sharmahds Töchter beschrieben diese Forderung als „unübliches Vorgehen“. Nachdem die Familie sich weigerte, diesen Betrag zu zahlen, soll der Anwalt erklärt haben, dass er nur bei der Verhandlung anwesend sein würde, ohne aktiv für Sharmahd zu verteidigen. Die Familie versuchte, einen privaten Anwalt ihrer Wahl für die Verteidigung zu engagieren, doch die iranischen Justizbehörden verweigerten diesem Anwalt die Zulassung zum Verfahren.
Sharmahds Familie berichtet, dass er während der Haft schwerer Folter ausgesetzt war, was unter anderem dazu führte, dass er Tag und Nacht nicht mehr unterscheiden konnte. Die Mizan-Nachrichtenagentur gab keine Details zum Hinrichtungsort bekannt und veröffentlichte lediglich eine kurze Erklärung, die seinen Tod bestätigte.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert harte Reaktion der Bundesregierung
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verurteilte die Hinrichtung scharf und forderte die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland. „Die Vollstreckung des Todesurteils gegen unseren Mitbürger Jamshid Sharmahd ist ein scheußliches Verbrechen,“ erklärte der Oppositionsführer gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er betonte, dass der Prozess gegen Sharmahd internationalen rechtsstaatlichen Standards in keiner Weise entsprochen habe. „Angesichts der staatlich gewollten Tötung eines deutschen Staatsbürgers müssen die Beziehungen mit dem Iran überdacht werden,“ forderte Merz. Eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf die Geschäftsträgerebene sei notwendig.
Das Vorgehen der iranischen Justiz gegen Jamshid Sharmahd sorgt international für Empörung und heizt die Spannungen zwischen Deutschland und Iran weiter an. Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, ihre diplomatische Strategie gegenüber Iran zu überdenken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf diese eskalierende Situation zu reagieren.