Politiker und Rechtsexperten in Berlin fordern:
Mitglieder des Bundestags, ehemalige Bundesminister und prominente Rechtsexperten über die Hinrichtungswelle im Iran besorgt, fordern Rechenschaftspflicht für die Führer des Regimes
In einer Konferenz in Berlin schlugen Mitglieder des Deutschen Bundestags und ehemalige Regierungsmitglieder Alarm über die beispiellose Welle von Hinrichtungen im Iran. Sie kritisierten die bestehende Kultur der Straflosigkeit und forderten die Einrichtung von Sondertribunalen, um die Führer des iranischen Regimes für systematische Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Zu der Konferenz hatten die Deutsche Sektion des Verbunds iranischer Gemeinden in Europa (Alliance for Public Awareness APA) gemeinsam mit dem Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI), einem Verbund früherer und aktueller Politiker und Menschenrechtsaktivisten in Deutschland, eingeladen.
Berichten zufolge wurden seit August, nach der Amtseinführung von Masoud Pezeshkian als Präsident des Mullah-Regimes, mindestens 191 Gefangene, darunter Frauen und politische Gefangene, hingerichtet. Laut Amnesty International entfallen 74% aller weltweit verzeichneten Hinrichtungen im Jahr 2023 auf den Iran. Dieser Trend hat sich unter der neuen Regierung weiter verschlechtert.
Im Jahr 1988 wurden auf Befehl von Ruhollah Chomeini, dem Gründer der theokratischen Herrschaft des Iran, 30.000 politische Gefangene, von denen 90 % Mitglieder und Aktivisten der wichtigsten Widerstandsbewegung, der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), waren, innerhalb weniger Monate massakriert.
Professor Javaid Rehman bezeichnete dies in einem wegweisenden Bericht vom 24. Juli 2024, seinem letzten vor dem Ende seiner Amtszeit als UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Völkermord“. Er betonte: „Viele der an diesen Verbrechen Beteiligten genießen weiterhin offizielle Regierungsprivilegien und bleiben von internationaler Justiz und Rechenschaftspflicht unberührt.“
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sprach über eine Video-Liveschaltung zur Konferenz.
Zu den weiteren Rednern gehörten unter anderem Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin für Justiz (1998-2002); Carsten Müller, Mitglied des Bundestages; Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister für Verteidigung (2005-2009); Prof. Dr. Wolfgang Schomburg, Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (2001-2008) und früherer Richter am UN-Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR); Günter Nooke, ehemaliges Mitglied des Bundestages und ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe;
Botschafter Dr. Joachim Rücker, ehemaliger Präsident des UN-Menschenrechtsrats; Martin Patzelt, ehemaliges Mitglied des Bundestages; Ingrid Betancourt, kolumbianische Präsidentschaftskandidatin; und Detlef Wagner, stellvertretender Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin.
Mehrere hundert Deutsch-Iraner sowie einige Vertreter der deutsch-iranischen Gemeinschaft in Deutschland nahmen an der Konferenz teil, darunter ehemalige politische Gefangene und Familienangehörige von hingerichteten Personen im Iran, die ebenfalls bei der Veranstaltung sprachen. Zu den Teilnehmern zählten auch Menschenrechtsaktivisten und weitere Personen mit Interesse am Iran und dem Nahen Osten.
Die Konferenz begann mit der Anerkennung der dringenden Notwendigkeit, sich der Realität der repressiven Praktiken des iranischen Regimes zu stellen.
In ihrer Ansprache skizzierte Maryam Rajavi, was sie als die richtige europäische Politik gegenüber dem iranischen Regime ansieht. „Das iranische Volk fordert Freiheit und Demokratie, eine Republik, die auf der Trennung von Religion und Staat basiert, Gleichberechtigung der Geschlechter, 
Frau Rajavi hob vier äußerst notwendige Maßnahmen hervor, die ihrer Meinung nach sowohl die Wünsche des iranischen Volkes als auch die Anforderungen für Frieden und Stabilität in Europa widerspiegeln: Die Einstufung der Revolutionsgarden (IRGC) und des Ministeriums für Nachrichtendienste als Terrororganisationen, die Schließung offizieller und inoffizieller Zentren des Regimes sowie die Ausweisung ihrer Söldner, die rechtliche Verfolgung von Regimefunktionären für Völkermord, das Auslösen des Snapback-Mechanismus in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats und die Aktivierung früherer Resolutionen des Rates gegen die Nuklearprojekte des Regimes, sowie die Anerkennung des Kampfes der iranischen Jugend und der Widerstandseinheiten gegen die IRGC zur Abschaffung der religiösen Diktatur.“
Im Hinblick auf die Menschenrechtslage im Iran sagte sie: „Es wäre gut, wenn der Bericht von UN-Sonderberichterstatter Javaid Rehman von der deutschen Öffentlichkeit endlich zur Kenntnis genommen wird und vom Deutschen Bundestag aufgegriffen und zum Gegenstand von Überlegungen gemacht wird. In diesem Bericht wird vor allem auch über die Rolle der iranischen Justiz als Helfer für Massaker und Gräueltaten gesprochen, was bisher viel zu wenig im Fokus der Betrachtung steht. Vom Tod von Frau Amini bis hin zum Massaker von 1988 hat die iranische Justiz es versäumt, für Aufklärung zu sorgen und sie verhängt mit vagen Begründungen Todesurteile gegen politische Gefangene und stellt somit ein entscheidendes Werkzeug für das Regime bei seinen Menschenrechtsverletzungen dar“, betonte sie. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, die iranische Justiz viel stärker unter Beobachtung zu stellen.
Als Nächstes teilte Günter Nooke, der ehem. Beauftragte der Bundesregierung 
In einem Teil ihrer Ausführungen verwies Frau Betancourt auf die massive Propagandakampagne, die vom iranischen Regime gegen Prof. Javaid Rehman, den UN-Sonderberichterstatter für den Iran, inszeniert wurde.
Er fuhr fort: „Ein friedlicher Umsturz kann im Iran nicht mehr erwartet werden. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist derzeit mit akuten Fällen überlastet, zumal es hier nicht um die Verfolgung einiger weniger Täter geht, sondern um weitgreifende, systematisch Delinquenz. Die Zeit von 1988 bis zur der Errichtung des IStGH fiele zudem nicht in dessen Zuständigkeit.“
„Aus meiner Sicht ist es daher an der Zeit, nach den Beispielen von Ruanda, dem früheren Jugoslawien aber u.a. auch Sierra Leone und Kambodscha ein Tribunal zu errichten, dessen Aufgabe es ist, die schwersten internationalen Verbrechen zu verfolgen, die seit 1988 auf dem Territorium des Iran begangen wurden. Der Glaube an das Recht muss wieder stärker werden als das archaische Vertrauen auf Gewalt.“
Frau Vida Nik Tale’an, eine Aktivistin und Vertreterin der iranischen Gemeinde in Hamburg, teilte ihre Erfahrungen mit dem Publikum. Nik Tale’an schilderte die allgegenwärtige Atmosphäre der Angst und Unterdrückung im Iran und beschrieb, wie Folter, Hinrichtungen und verschiedene Formen unmenschlicher Behandlung zum Alltag geworden sind.
Eine weitere wichtige Stimme war Akbar Bandali, der seine Geschichte von 13 Jahren Haft und Folter erzählte. Bandalis Erfahrungen im Evin-Gefängnis, wo er zahllose Hinrichtungen miterlebte, veranschaulichten das gnadenlose Vorgehen des Regimes gegen abweichende Meinungen. Er berichtete erschütternde Details über Massenhinrichtungen und das psychische Leiden der Gefangenen. Seine Erzählung hob nicht nur die persönlichen Auswirkungen der Brutalität des Regimes hervor, sondern auch die Notwendigkeit von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit.
Vertreterinnen und Vertreter von Deutsch-Iranischen Gesellschaften sprachen ihre volle Unterstützung für das 10-Punkte Programm von Präsidentin Maryam Rajavi aus.
Während der gesamten Konferenz betonten die Redner die Bedeutung der globalen Sensibilisierung für die Taten des iranischen Regimes. Sie unterstrichen, dass die begangenen Gräueltaten nicht nur lokale Probleme seien, sondern die internationale Gemeinschaft betreffen. Die Redner riefen zu einer vereinten Front gegen Menschenrechtsverletzungen auf und forderten Individuen und Organisationen weltweit dazu auf, sich für Veränderungen einzusetzen. Sie skizzierten einen Weg in die Zukunft, einen Weg, der auf der Hoffnung auf Gerechtigkeit, Rechenschaft und letztendlich Freiheit basiert.
Hier ausführlichere Auszüge aus den Reden auf der Konferenz:
Bundestagsabgeordneter Carsten Müller: Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie das Mullah-Regime die Welt in einen Krieg stürzt
Wir erleben gerade furchtbare Menschenrechtsverletzungen, und bestialische Hinrichtungen gehören im Iran leider zum Alltag. Doch wir wollen das nicht einfach nur hinnehmen. Wir wollen darüber sprechen und auf den Bericht aufbauen, der im Juli 2024 veröffentlicht wurde, und der das Werk von Prof. Rehman ist, dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran.
Wir sehen schreckliche Verbrechen, insbesondere gegen die organisierte Opposition im Iran. Mit welcher Rücksichtslosigkeit und welchem Eifer das mörderische Mullah-Regime gegen diese Opposition vorgeht, ist erschreckend. Zudem beobachten wir, wie es dem Regime gelingt, auch in westlichen Ländern Einfluss zu nehmen, indem sogenannte Iran-Experten an herausgehobenen Positionen installiert werden. Das müssen wir klar benennen, besonders weil die Stellvertreter dieses Regimes aktiv sind. Wir sehen das tägliche Morden der Hamas, die Übergriffe der Hisbollah und fragen uns oft ratlos, wie man den Huthis begegnen soll. All diese Kräfte werden von den Mullahs in Teheran unterstützt, organisiert und finanziert – mit dem Ziel, nicht nur die Region, sondern womöglich die gesamte Welt in einen Krieg zu stürzen. Und das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen.
Es gibt eine demokratische Opposition im Iran, die wertvolle Vorschläge für eine neue, demokratische Ordnung gemacht hat. Das verdient Anerkennung. Vor allem aber wollen wir den mutigen Männern und Frauen, die täglich ihr Leben riskieren, zeigen, dass sie nicht allein sind. Sie demonstrieren, gehen auf die Straße und stellen sich dem mörderischen Regime entgegen. Dafür gebührt ihnen unsere Solidarität.
Ich danke Ihnen, dass Sie heute hier in Berlin sind, und freue mich besonders, dass Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats des Iran, im Rahmen einer Videokonferenz live zugeschaltet wird.
Maryam Rajavi: Der Westen kann dem iranischen Volk wirksam helfen
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran und Hauptrednerin der Konferenz am Donnerstag, sagte in einer Live-Videobotschaft aus Paris:
„Seit Jahren nährt das iranische Regime die Politik der Beschwichtigung mit zwei großen Täuschungen.
Erstens – Glauben zu machen, dass die religiöse Diktatur im Laufe der Zeit moderater und verhandlungsfähig werden würde. Damit hat es die Politik Europas und Amerikas jahrelang in Geiselhaft genommen.
Zweitens – Glauben zu machen, dass es keine verlässliche Alternative zum iranischen Regime gibt und dass seine Gegner gefährlicher seien als das Regime selbst.
Heute beginnen europäische Länder, einschließlich Deutschland, zu erkennen, dass das Regime nicht moderat wird. Jedoch akzeptieren sie dieses Regime als Realität, indem sie die Rolle des Volkes und des tief verwurzelten organisierten Widerstands ignorieren. Verbale Verurteilungen des Regimes, während der Widerstand ignoriert oder abgelehnt wird, führen zu nichts.“
Frau Rajavi verwies auf den derzeit im Iran stattfindenden Schauprozess gegen die Führung des NWRI und der Volksmojahedin Iran und betonte: „Nach dem Aufstand von 2022 hat das Regime einen Schauprozess gegen die Volksmojahedin und 104 Mitglieder des Widerstands in ihrer Abwesenheit inszeniert, der noch andauert. Das Gericht hat offiziell bekannt gegeben, dass die Angeklagten der Straftat des „Bagh-ei“ beschuldigt werden, die nur mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Das Gericht erklärte auch, dass jeder, der an Demonstrationen dieser Gruppe im Ausland teilnimmt, der gleichen Anklage unterliegt und dem Regime übergeben werden muss. Neben diesem Prozess hat das Regime zu Terroranschlägen gegen den Nationalen Widerstandsrat im Ausland gegriffen. Dazu gehören Angriffe auf die Büros des NWRI in London, Paris, Berlin und Stockholm sowie ein Attentatsversuch auf Professor Alejo Vidal-Quadras, den ehemaligen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und Unterstützer des iranischen Widerstands.“
Sie schloss ihre Rede mit einer Liste von Maßnahmen, welche der Westen einleiten könnte, um dem iranischen Volk wirksam bei seinem Kampf um Freiheit zu helfen. Dazu gehören:
- Die Revolutionsgarden (IRGC) und das Ministerium für Geheimdienste als terroristische Organisationen einzustufen
- Die Schließung der offiziellen und inoffiziellen Zentren des Regimes und die Ausweisung ihrer Söldner
- Die Verantwortlichen des Regimes für die Begehung von Völkermord zur Rechenschaft zu ziehen
- Das Snapback-Mechanismus der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats auszulösen und frühere Resolutionen gegen das Atomprogramm des Regimes zu aktivieren
- Den Kampf der iranischen Jugend und der Widerstandseinheiten gegen die IRGC zur Überwindung des Kleriker-Regimes anzuerkennen.
Bundesministerin a.D. Däubler-Gmelin: Der Bericht von Javaid Rehman ist ein unschätzbares Dokument, um die Verantwortlichen vor Gericht zu ziehen
Im Mittelpunkt steht der Bericht von Javaid Rehman, und ich hoffe, dass Sie alle die Gelegenheit haben werden, diesen Bericht zu lesen. Er ist erschütternd und bedrückend – das liegt an dem, was darin geschildert wird: Hinrichtungswellen von 1981 und 1982, das Massaker von 1988, Mord, Vergewaltigungen, all diese furchtbaren Taten.
Der Bericht ist aber auch deshalb so wichtig, weil Javaid Rehman als Sonderberichterstatter in den sechs Jahren seiner Tätigkeit eine immense Menge an Dokumenten und Beweisen zusammengetragen hat, die äußerst gut dokumentiert sind. Diese Beweise sind von unschätzbarem Wert, wenn es darum geht, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Es wäre eine großartige Errungenschaft, wenn eines der Ergebnisse dieser Veranstaltung darin bestünde, dass der Bericht auch im Bundestag offiziell zur Kenntnis genommen, diskutiert und darüber gesprochen wird, welche weiteren Schritte darauf folgen könnten.
Wir wissen alle, dass die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen im heutigen Iran auch nach Veröffentlichung dieses Berichts leider weitergehen werden. Es ist entsetzlich zu sehen, wie sich die Justiz im Iran zu einem gehorsamen Werkzeug der Machthaber degradiert hat, wie bereitwillig sie Folter anordnet und mit welcher Brutalität Todesurteile verhängt und vollstreckt werden. Amnesty International berichtet – und auch dies wird im Bericht dokumentiert –, dass allein im Jahr 2023 853 Menschen hingerichtet wurden. Das sind nicht nur Zahlen, das sind menschliche Schicksale.
Doch es geht noch weiter: Nicht einmal der Anschein von Recht wird aufrechterhalten. Ich bin grundsätzlich aus verschiedenen Gründen gegen die Todesstrafe, aber hier wird nicht einmal mehr vorgegeben, es ginge um Sühne oder Kriminalstrafen. Nein, es geht darum, politische Gegner zu treffen, zu brechen und zu vernichten. Das ist nicht nur besonders kriminell, sondern auch besonders verachtenswert als Mittel der Machtausübung in einem Land.
Bundesminister a.D. Jung: Der Widerstand hat eine klare Plattform
Meine Damen und Herren,
ich möchte betonen, dass dies in der deutschen Öffentlichkeit teilweise anders dargestellt wird, insbesondere wenn nach den Wahlen vom Reformprozess gesprochen wird. Durch den neu gewählten Präsidenten Masoud Pezeshkian hat sich an dieser Situation nichts geändert. Allein im August wurden im Iran hundert Hinrichtungen vollzogen. Auch dies muss man deutlich zur Kenntnis nehmen.
Die Hinrichtungen im Iran, insbesondere der politischen Dissidenten, werden von der Regierung genutzt, um Angst und Unterdrückung aufrechtzuerhalten und damit das Regime zu stabilisieren. Wir haben es im Iran mit einer religiösen Diktatur zu tun, die zudem eine globale Bedrohung darstellt. Man betrachte nur die Drohnen, die an Russland geliefert werden, um in der Ukraine eingesetzt zu werden, oder die Bewaffnung der Huthies in Jemen sowie die Unterstützung terroristischer Aktivitäten. Dieses iranische Regime ist eine globale Bedrohung und deshalb muss man klaren Widerstand leisten.
Der 10-Punkte-Plan von Frau Rajavi bietet dafür eine entsprechende Grundlage. Wer sich die zehn Punkte genau anschaut, erkennt, dass sie im Wesentlichen eine Orientierung anhand unserer Verfassung darstellen. Es geht um Freiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit, die Trennung von Kirche und Staat und Demokratie. Diese Grundprinzipien entsprechen auch unseren Rechtsvorstellungen und sind entsprechend zu unterstützen. Meines Erachtens gehört dies ebenfalls zur heutigen Konferenz.
Der Nationale Widerstandsrat hat bereits einen hohen Preis für seinen Kampf für die Freiheit im Iran bezahlt. 120.000 Freiheitskämpfer haben in den Jahren des Widerstandes ihr Leben geopfert. Ich habe selbst erlebt, wie ich in Aschraf in Albanien mit den Müttern gesprochen habe, die ihre Kinder verloren haben, und die Berichte derjenigen gesehen habe, die hingerichtet wurden.
Das Regime steht gegen den iranischen Widerstand und verbreitet Unwahrheiten in die Welt. Es betreibt eine Dämonisierungskampagne, die auch bei uns auf Resonanz stößt. Deshalb ist es notwendig, dass wir dieser Dämonisierungskampagne wirksam entgegenwirken und die Menschen über die dramatische Situation im Iran aufklären.
Noch einmal: Die überwiegende Mehrheit der Menschen im Iran ist gegen dieses Regime. Sie wollen eine politische Alternative, sie wollen Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Dafür steht der Nationale Widerstandsrat an der Spitze mit Frau Rajavi.
Botschafter Dr. Joachim Rücker: Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen
Eine der wichtigsten Forderungen, die auf dieser Konferenz deutlich werden muss, ist die längst überfällige Einstufung der Revolutionsgarden als das, was sie sind: eine terroristische Organisation – auch in der Europäischen Union. Der innere Terror des iranischen Regimes hat unfassbare neue Dimensionen erreicht. Die Hinrichtungszahlen im Jahr 2023 sind erschreckend: 74 Prozent aller weltweit registrierten Hinrichtungen fanden im Iran statt. Allein im August 2024 wurden mehr als 100 Personen hingerichtet.
Professor Javaid Rehman, der UN-Sonderberichterstatter, hat sein sechsjähriges Mandat mit außerordentlicher Sorgfalt wahrgenommen, wie spätestens seit seinem neuesten Bericht klar ist. Doch schon in seinen früheren Berichten hat er auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen im Iran hingewiesen. Dabei ging es ihm nicht nur um die laufenden Verbrechen, sondern auch um die Verbrechen aus den Jahren 1981 und 1988, die er akribisch untersucht hat.
Die Ergebnisse sind erschütternd: Die Massenmorde an Tausenden von Opfern, darunter Frauen und Kinder, stellen nicht nur Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, sondern zeugen auch von systematischen Gräueltaten wie Folter und sexualisierter Gewalt. Professor Rehman weist darauf hin, dass bei diesen Verbrechen auch ein Genozid-Intent vorlag, da die Opfer aufgrund einer Fatwa von Ayatollah Khomeini als „vom Glauben abgefallene Gruppe“ verfolgt und ermordet wurden, nicht als Individuen.
Die Mitglieder der sogenannten Todeskommission, die diese Gräueltaten organisiert haben, bekleiden bis heute hohe Ämter in der Islamischen Republik Iran und wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Es ist kein Zufall, dass Professor Rehman nach der Veröffentlichung seines Berichts Ziel einer Schmutzkampagne wurde, die seine Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen soll. Dieses „Shoot-the-Messenger“-Prinzip ist bekannt, aber dennoch erwähnenswert.
Wie sollte die internationale Gemeinschaft nun handeln? Professor Rehman gibt in seinem Bericht zwei wesentliche Empfehlungen. Erstens: Es sollte ein internationaler Mechanismus zur Rechenschaftspflicht, Wahrheit und Gerechtigkeit eingerichtet werden, der unparteiische, sorgfältige und transparente Ermittlungen ermöglicht. Dies könnte durch einen entsprechenden Beschluss des UN-Menschenrechtsrats umgesetzt werden, der ein Gremium einsetzt, um die Möglichkeit von Strafgerichten, dem Internationalen Strafgerichtshof oder Sondertribunalen zu prüfen.
Zweitens: Nach dem Weltrechtsprinzip sollten nationale Ermittlungen aufgenommen werden, wie es im Fall von Hamid Nouri in Schweden praktiziert wurde. Obwohl dieser Fall mit einer Geiselnahme im Iran und der Erpressung zur Freilassung des Täters endete, bleibt es wichtig, das Weltrechtsprinzip anzuwenden, um Verbrecher international zur Rechenschaft zu ziehen. Niemand, der an diesen Verbrechen beteiligt war, sollte sich jemals sicher fühlen.
Über diese Empfehlungen hinaus sollte sich Deutschland für die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation in der EU einsetzen. Zudem sollte der Bericht von Professor Rehman im Bundestag offiziell zur Kenntnis genommen und diskutiert werden – nicht nur dort, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit. Es ist entscheidend, dass die Positionen des NWRI (Nationaler Widerstandsrat Iran) in Deutschland öffentlich diskutiert werden. Dazu gehört jedoch, dass der NWRI zu Diskussionen eingeladen wird und auch aktiv daran teilnimmt. Ebenso müssen andere Akteure den NWRI einladen, um eine fundierte Debatte zu ermöglichen.
Vida Niktalean: Iran ist ein Gefängnis der Unterdrückung und des Terrors
Seit nun über 45 Jahren ist der Iran ein großes Gefängnis für freiheitsliebende Menschen, besonders für Anhänger der Volksmojahedin. In diesem Land gehören Erniedrigung, Folter, Hinrichtungen, Mord und alle Arten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Alltag. Abgesehen vom familiären Umfeld der Mullahs und Revolutionsgarden ist es nahezu unmöglich, Familien im Iran zu finden, deren Angehörige nicht selbst Folter erlebt haben oder hingerichtet worden sind.
Heute gedenken wir der mutigen Frauen und Männer, die ihr Leben für die Freiheit gegeben haben. Auch ich habe viele meiner Liebsten durch das Mullah-Regime verloren.
Niemals werde ich den Moment vergessen, als mir gesagt wurde, dass mein Cousin Hamid, der für mich wie ein großer Bruder war, nur kurze Zeit nach seiner unrechtmäßigen Verhaftung hingerichtet wurde.
Meine Welt brach zusammen. Sie verlangten sogar von unserer Familie, die Kosten für die Patronen zu erstatten, mit denen Hamid hingerichtet wurde. Dann kamen Jamshid, Parvis und viele andere.
Es sind so viele, aber es sind keine bloßen Zahlen und auch keine Gesichter auf Bildern. Es waren Menschen, die in ihrem Umfeld zu den Eliten gehörten: Söhne, Väter, Brüder, Schwestern, Mütter und Töchter.
Akbar Bandali, Zeuge von Massaker von 1988, sagt aus
Ich wurde in eine Zelle gebracht, etwa 5×2 Meter groß, die ich mit vier anderen Gefangenen teilen musste. Während wir beim Abendessen saßen, hörten wir plötzlich Schreie. Die anderen Gefangenen begannen, die Schüsse auf die Köpfe der Hinrichtungsopfer zu zählen: Eins, zwei, drei, vier… Sie zählten weiter und kamen auf neunzig Schüsse. Nach einem kurzen Moment der Stille hörten wir erneut Schüsse, und die Gefangenen fingen wieder an zu zählen: Eins, zwei, drei… Diesmal zählten sie bis fünfzig.
In meiner ersten Nacht im Gefängnis erlebte ich die Hinrichtung von 140 Menschen. Diese Massenhinrichtungen fanden zweimal pro Woche statt, sonntags und mittwochs. Manchmal wurden bis zu 300 Menschen an einem Tag hingerichtet. Das war das Massaker von 1988.
Nach dem Ende des Iran-Irak-Krieges gab Khomeini den Befehl, alle Gefangenen, die der Volksmojahedin angehörten, zu töten. Innerhalb mehrerer Wochen wurden mehr als 30.000 Gefangene in iranischen Gefängnissen ermordet.
Zu dieser Zeit war ich im Gohardasht-Gefängnis. Am 23. Juli 1988 wurden dort die Fernseher aus den Zellen entfernt, Zeitungen und Familienbesuche gestrichen, und jeglicher Kontakt zur Außenwelt wurde unterbrochen. Ein Gerücht machte die Runde, dass ein Begnadigungskomitee gebildet worden sei, um Gefangene freizulassen.
Doch am 25. Juli, dem ersten Tag des Massakers, stellten die Gefangenen in unserem Trakt fest, dass es sich nicht um ein Begnadigungs-, sondern um ein Todeskomitee handelte. Andere Trakte, die immer noch an ein Begnadigungskomitee glaubten, wurden vollständig hingerichtet. In den Nächten, in denen die Hinrichtungen stattfanden, kamen zwei Lastwagen, um die Leichen aus dem Gefängnis zu transportieren.
Dieser Zyklus der Hinrichtungen, der 1980 unter dem Mullah-Regime begann, dauert bis heute an. Auch Gefangene, die 2022 bei den Protesten verhaftet wurden, werden weiterhin zum Tode verurteilt.
Ingrid Betancourt: Betancourt: Das iranische Regime ist der Inbegriff der Heuchelei
Bevor ich heute zu Ihnen gekommen bin, war ich neugierig zu erfahren, wie das Mullah-Regime auf die Erkenntnisse des UN-Sonderberichterstatters reagiert hat. Zu meiner Überraschung fand ich zwei Berichte des iranischen Staatsfernsehens, in denen Professor Rehman persönlich angegriffen wurde. Interessanterweise wurde dabei nicht auf seine eigentlichen Erkenntnisse oder Feststellungen eingegangen, sondern man konzentrierte sich darauf, ihn persönlich zu diffamieren. Der Grund für diese Angriffe? Er hatte sich mit Vertretern der PMOI (MEK) getroffen. Das regte mich zum Nachdenken an, und ich möchte meine persönliche Erfahrung mit Ihnen teilen.
Nach meiner Befreiung – ich war 7 Jahre und 6 Monate im Amazonas-Dschungel von einer kommunistischen Terrorgruppe entführt worden – wurde ich von einem Freund, Elie Wiesel, kontaktiert. Er war sehr aktiv bei meiner Befreiung und wollte zu einer der Kundgebungen der MEK kommen. Wir beschlossen, uns dort zu treffen, und ich wurde eingeladen. Es war eine Erfahrung, auf der anderen Seite zu stehen.
An diesem Abend, als ich nach Hause kam und meinen Computer öffnete – ich war damals noch sehr neu in der digitalen Welt, denn im Dschungel gab es weder Computer noch Telefone – wurde ich von Nachrichten überflutet. Man erzählte mir von der PMOI/MEK, die als „kommunistische“ Terrorgruppe bezeichnet wurde. Das ließ bei mir alle Alarmglocken läuten, da ich von einer ähnlichen Gruppe entführt worden war. Ich war schockiert, begann aber, selbst nachzuforschen, da ich nicht manipuliert werden wollte. Nach sechseinhalb Jahren täglicher Lügen im Dschungel wollte ich meine neu gewonnene Freiheit nutzen, um so bewusst und verantwortungsvoll wie möglich zu handeln.
Als ich nun die Berichte über Professor Rehman sah, fühlte ich mich in diese Zeit zurückversetzt. Der Professor wurde auf ähnliche Weise angegriffen, wie man es damals mit mir gemacht hatte. Es gab alle möglichen Anschuldigungen. Man warf ihm vor, ein Heuchler zu sein, weil er angeblich eine terroristische Gruppe unterstütze. Doch wer ist hier wirklich der Heuchler?
Wir haben ein Regime, das das Gesicht der Demokratie nutzt, um Tyrannei zu verteidigen. Ein Regime, das den Diskurs des Friedens verwendet, um Atomwaffen zu bauen. Ein Regime, das von nationaler Einheit spricht, aber seine Bevölkerung spaltet, indem es Frauen unterdrückt. Wenn wir über Heuchelei sprechen, dann ist das iranische Regime der Inbegriff dessen.
Hier außerhalb des Irans sehe ich, wie viele Menschen auf der ganzen Welt, dank der Arbeit der iranischen Opposition und ihrer Anführerin Maryam Rajavi, die Wahrheit über die Geschehnisse im Iran erkennen. Danke, Maryam, für deine großartige Arbeit – als Frau, als Anführerin, als muslimische und demokratische Frau.
Was ich heute mit Ihnen teilen möchte, ist unsere gemeinsame Überzeugung: Wir wollen keine Hinrichtungen mehr im Iran. Das ist unser Motto, unser Glaube und unser Ziel. Wir wissen, dass, um Folter und Hinrichtungen im Iran zu beenden, das Mullah-Regime gestürzt werden muss. Der einzige Weg, die Mullahs zu besiegen, ist es, den Iranern zu helfen, sich selbst zu befreien. Und das einzige Mittel, das uns zur Verfügung steht – sei es sozial, politisch oder strategisch – ist die Erkenntnis, dass es eine bessere Alternative zu den Mullahs gibt: die MEK.
Deshalb sind die Mullahs so rachsüchtig und besessen davon, die MEK zu bekämpfen. Sie wissen, dass diese Organisation und ihre Anführerin die Macht haben, die Dinge zu verändern. Um das zu verhindern, versuchen sie, die MEK als schlimmer darzustellen als sie selbst. Es ist ein Spiel der psychologischen Umkehr, bei dem sie der MEK die Schuld für ihre eigenen Verbrechen zuschieben.
Wir sind hier, um die Wahrheit zu sagen: Keine Hinrichtungen mehr im Iran, keine Mullahs mehr im Iran, und möge der Sieg, den wir alle hoffen, sehr bald mit der MEK im Iran Wirklichkeit werden.
Günter Nooke: Deutsche Wirtschaftsinteressen dürfen nicht über dem Schutz der Menschenrechte im Iran stehen
Ich fühlte mich in die Zeit zurückversetzt, als ich an vielen Orten der Welt ähnliche schreckliche Geschichten gehört und versucht habe, diesen Menschen zu helfen. Ich glaube, wir können uns das Ausmaß dieser Gräueltaten kaum vorstellen. Dazu zählen auch die Verbrechen an den Mojahedin, wie das „Verschwindenlassen“ und die außergerichtlichen Tötungen Tausender politischer Gefangener nach 1979.
Eine Erfahrung, die ich aus meiner Zeit als Menschenrechtsbeauftragter mitgenommen habe, ist, dass Straflosigkeit eine der größten Herausforderungen in der Menschenrechtspolitik darstellt. Leider haben die Staaten des Westens in den letzten Jahren im Umgang mit dem Iran keine besonders gute Rolle gespielt. Wirtschaftliche Interessen, auch deutscher Unternehmen und der Bundesregierung, waren oft wichtiger als die Freiheit und der Schutz grundlegender Menschenrechte.
Vielleicht bietet der aktuelle UN-Bericht von Professor Javaid Rehman vom Juli 2024 eine Gelegenheit für ein verstärktes deutsches Engagement. Der ehemalige Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für den Iran bezeichnet die Massentötungen von 1981 und 1982 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Massaker von 1988 sogar als Genozid. Diese Erkenntnisse bieten auch für Deutschland, die Bundesregierung und das Auswärtige Amt einen Ansatzpunkt, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Statt sich auf neue Geschäfte zu konzentrieren, sollte die Bundesregierung helfen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Menschen im Iran nicht weiter zu vergessen.
Martin Patzelt: Verleumdungskampagnen des iranischen Geheimdienstes haben auch Deutschland erreicht
Heute konzentrieren wir uns auf die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das iranische Regime begeht. Es ist offensichtlich, dass eine bestimmte Gruppe im Iran, die Volksmojahedin Iran, das Hauptziel der ungezügelten und systematischen Grausamkeiten des Regimes war und weiterhin bleibt. Wir alle wissen, dass diese Verbrechen nicht nur Verfolgung, Hinrichtungen und Massaker umfassen. Der UN-Sonderberichterstatter, Professor Rehman, hat diese Gräueltaten nach vierzig Jahren nun als Völkermord bezeichnet.
Es handelt sich hierbei nicht nur um Angriffe auf einzelne Oppositionelle, sondern um eine gezielte Kampagne gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe. Das Regime führt eine massive Desinformationskampagne gegen die Volksmojahedin, um sie zu diskriminieren. Leider hat diese Propaganda auch in westlichen Ländern Wirkung gezeigt. In Deutschland haben führende Medien die Volksmojahedin und ihre Aktivitäten verleumdet. Diese Verleumdungen mussten durch gerichtliche Urteile zurückgenommen werden, aber wie man weiß, bleibt der Schaden bestehen, sobald etwas in die Welt gesetzt wurde.
Zusammen mit Otto Bernhart habe ich ein kleines Buch verfasst, das die Geschichte der Volksmojahedin in einfacher Weise darstellt. Ich empfehle es jedem, der sich mit dem Thema noch nicht befasst hat. Es ist leicht zu lesen, und wer es sich nicht leisten kann, dem kaufe ich es gerne, weil ich glaube, dass es entscheidend ist, die Geschichte der Volksmojahedin zu kennen. Diese Gruppe stand gegen das unerträgliche Schah-Regime auf, sie kämpften und zahlten einen hohen Blutzoll. Doch nachdem es gelungen war, den Schah zu stürzen, wurden die Volksmojahedin plötzlich zu Feinden erklärt.
Warum? Weil sie von Anfang an gegen den fanatischen Islamismus aufgetreten sind, bereits vor den Aufständen gegen den Schah. Sie vertraten immer die Ansicht, dass Toleranz und Religionsfreiheit notwendig sind, um den Frieden im Iran und in der Welt zu sichern. Diese Werte sind tief in den Wurzeln der Volksmojahedin verankert, die oft verleumdet wurden, obwohl sie stets für religiöse Toleranz und Menschenrechte eingetreten sind. Dies manifestiert sich auch im Zehn-Punkte-Programm.
Ich betone dies, weil die Verleumdungskampagne gegen die Volksmojahedin immer weiterging und viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag verunsicherte. Uns fehlen die nötigen Unterstützer für einen organisierten Widerstand gegen das Mullah-Regime. Diese Unterstützung ist entscheidend, und ich stehe Ihnen als älter gewordener Mensch weiterhin zur Seite.
In meinen acht Jahren im Menschenrechtsausschuss musste ich schmerzhaft erleben, wie die Verleumdungskampagne des iranischen Geheimdienstes bis in die Amtsstuben Deutschlands vorgedrungen ist. Deshalb sollten wir die Fakten und die Geschichte sprechen lassen. Die Volksmojahedin sind die einzige organisierte Bewegung, die sich der Kritik stellt. Das habe ich bei meinen Besuchen im Ashraf 3 und im Umgang mit der islamischen Religion und den Volksmojahedin selbst erfahren.
Ich habe mich intensiv mit den Vorwürfen auseinandergesetzt und kann Ihnen glaubhaft versichern, dass ich heute aktiv im Solidaritätskomitee für einen freien Iran mitarbeite. Ich hoffe, dass auch die anderen iranischen Exilanten erkennen, dass sie unter dieser Führung eine noch größere Wirkung entfalten können.
Richter am Internationalen Strafgerichtshof Schomburg: Ein UN-Tribunal gegen das iranische Mullah-Regime
Frau gewählte Präsidentin, meine Damen und Herren, Freunde eines freien und demokratischen Iran. Wenn das Herz voll ist, ist es ein wenig schwer, sich darauf zu konzentrieren, was meine Aufgabe hier ist.
Wir haben einen hervorragenden Bericht vom UN-Berichterstatter Javaid Rehman, der die Grundlage gelegt hat für das, was wir heute besprechen können und der uns aufgerufen hat, darüber nachzudenken, was können wir tun, damit dieses verbrecherische Regime ein Ende findet und die Personen, die dafür verantwortlich sind, wie gesagt vom Richter bis zu dem sogenannten Staatsoberhaupt, dass sie vor Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
Er hat die Grundlage der Fakten gelegt und auf die Massenhinrichtungen in den Achtzigern insbesondere das Massaker 1988 hingewiesen, wo 30.000 politische Gefangene ihr Leben verloren, aufgrund einer Fatwa von Chomeini. 30.000 Menschen, nur weil sie eine andere religiöse Meinung hatten, weil sie sich nicht ihnen unterwerfen wollten. Der frühere Präsident, der jetzt ums Leben gekommen ist, Raisi, war einer dieser Personen, der in den Todeskommissionen gearbeitet hat.
Dank der Initiativen und immer wiederkehrenden Aufrufe von Frau Präsidentin Rajavi ist es auch mir erst klar geworden, was dahinter steht. Dass also in den Gefängnissen, wo in erster Linie auch politische Gefangene waren, dass eine Kommission hier insbesondere auch mit Herrn Raisi, aber auch anderen, die jetzt führend im Mullah Regime sind, die noch leben und die zu ihren Taten stehen, dass die innerhalb weniger Minuten im Gefängnis gesagt haben, Daumen hoch oder Daumen runter, tot oder nicht tot.
Das war grober Machtmissbrauch. Man kann hier nicht von irregulären Hinrichtungen reden, das war schlicht Mord. Und diejenigen, die auch als Richter gesprochen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Nicht zuletzt ist, wenn man dieses Gesamtbild sich anschaut, auch darauf hinzuweisen, dass auch über die Grenzen hinaus die Verfolgung stattfindet, dass durch ein immer noch nicht abgeschlossenes Systemverfahren über die bereits genannte Organisation Interpol eine private Organisation des privaten Rechtes, dass über diese versucht wird, 104 Exiliraner, die sich auflehnen, zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass sie an der nächsten Grenze aufgrund einer Red Notice, die ausgegeben wird von Interpol, von dieser internationalen Organisation, dass dies abgestellt werden muss, und zwar sofort.
Und auch hier kann man nur die Hilfe der Politik bitten, dass sich diese Organisation zurückhält, schon durch den Aufruf, durch den Hinweis auf das laufende Verfahren, in dem Verfahren, in dem Richter im Fernsehen bereits angekündigt haben, dass es für die 104 zu Verurteilenden nichts anderes geben kann als die Todesstrafe, soweit zu unabhängigen Richtern, die hier eingesetzt worden sind.
Es ist also ein Regime, ein politisches Regime insgesamt, das auf unsere Gegnerschaft treffen muss.
Ich wünsche mir jedenfalls, dass Bundestag, Bundesrat und auch der Europarat aktiv werden, wie es hier mehrfach angeregt worden ist, aktiv werden zu einer Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes zu kommen, der zuständig ist für die internationalen Verbrechen, die auf dem Territorium des Staates Iran seit 1980 begangen wurden.
Vertreterin der Gesellschaft von Deutsch-Iranern Nina Passian: Gemeinsam für einen demokratischen Iran durch Unterstützung des 10-Punkte-Plans
Wir sind in mehreren Bundesländern Deutschlands aktiv, darunter Baden-Württemberg, Hessen und Berlin. Seit über vierzig Jahren setzen wir uns für die Menschenrechte im Iran ein, und unsere Mitgliederzahl umfasst Tausende in ganz Deutschland. Mit Demonstrationen und Konferenzen machen wir die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger auf die verheerende Menschenrechtslage im Iran aufmerksam: fortlaufende Hinrichtungen, Folter und die Unterdrückung jeglicher Opposition. Besonders grausam war das Massaker von 1988, bei dem 30.000 Menschen getötet wurden, darunter viele unserer Familienangehörigen, die den Volksmojahedin Iran angehörten oder sie unterstützten.
Die Gräueltaten dauern bis heute an. Vor drei Tagen, wie bereits von den Freunden erwähnt, wurden erneut drei Demonstranten wegen ihrer Unterstützung der Volksmojahedin zum Tode verurteilt. Unsere Familien im Iran leben weiterhin unter massivem Druck und ständiger Bedrohung.
Das Ziel unserer Bewegung ist klar: Wir kämpfen für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde im Iran. Wir streben eine demokratische Republik an, in der die Rechte aller geachtet werden. Seit vier Jahrzehnten arbeiten wir an einem konkreten Programm für einen säkularen und demokratischen Iran. Dabei unterstützen wir den 10-Punkte-Plan von Maryam Rajavi, der ein Manifest für Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit darstellt. Besonders fordert er das Ende der Todesstrafe. Frauen spielen in unserem Kampf eine zentrale Rolle und tragen eine große Verantwortung.
Ich bitte Sie alle, unsere Stimmen und Forderungen zu unterstützen. Helfen Sie uns, den 10-Punkte-Plan von Frau Rajavi voranzubringen und die Kampagne gegen die Todesstrafe zu stärken. Jede Form der Unterstützung wird dazu beitragen, das Leiden, die Unterdrückung und die Folter im Iran schneller zu beenden.