Dringende Aufrufe zur Beendigung der Hinrichtungen im Iran

Berliner Konferenz zum Welttag gegen die Todesstrafe:

Berlin – 10. Oktober 2024 – Bei einer Versammlung zum Welttag gegen die Todesstrafe kamen prominente deutsche Politiker, Rechts- und Menschenrechtsexperten zusammen, um das iranische Regime für seinen exzessiven Einsatz der Todesstrafe zu verurteilen und ihre Unterstützung für einen grundlegenden Wandel im Iran auszudrücken. Zu den prominenten Rednerinnen und Rednern der Konferenz zählten unter anderem Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.; Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze (SPD), Dr. Hans-Ulrich Seidt, Botschafter a.D., ehemaliger Inspektionschef des Auswärtigen Amtes; Superintendent Thomas Harms, Vertreter der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz (EKBO); Leo Dautzenberg, Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI), ehem. MdB und Martin Patzelt, ehem. Oberbürgermeister, früheres Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, sowie weitere angesehene Politiker und Menschenrechtsaktivisten.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, sprach per Video auf der Berliner Konferenz und ehrte die mutigen Frauen und Männer, die vom Regime der Mullahs hingerichtet wurden. Sie betonte, dass diese Menschen den höchsten Preis für Freiheit und Menschenrechte gezahlt haben und rief dazu auf, Wut und Empörung über die Verbrechen des Regimes zu zeigen. Rajavi verurteilte den Anstieg der Hinrichtungen und kritisierte die Straffreiheit, die westliche Regierungen dem iranischen Regime gewähren. (Die Rede von Maryam Rajavi im Wortlaut finden Sie im Anschluss dieses Berichts.)

Leo Dautzenberg, Vorsitzender der DSFI und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, hob in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung des internationalen Einsatzes gegen die Todesstrafe im Iran hervor. Er verwies darauf, dass das iranische Regime für fast drei Viertel aller weltweiten Hinrichtungen verantwortlich sei. Dautzenberg betonte die Bedeutung des Berichts von Professor Javaid Rehman, der die Anklage gegen die iranische Führung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord unterstützt.

Dautzenberg erklärte, dass der größte Feind des iranischen Volkes das eigene Regime sei, das die organisierte Opposition fürchte. Er lobte den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi als Vision für einen Wandel im Iran, der durch die Freiheitsbewegung des Volkes von innen erreicht werden könne. Er rief die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa, dazu auf, entschlossen gegen die Verbrechen des iranischen Regimes vorzugehen und die demokratische Alternative zu unterstützen.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (SPD), der seit Jahren die Entwicklungen im Iran aufmerksam verfolgt, machte in seiner Rede deutlich, dass die Schwere der Menschenrechtsverletzungen in Deutschland oft nicht genügend wahrgenommen wird. „Die Dimension dessen, was im Iran geschieht, ist in der deutschen Öffentlichkeit noch nicht angekommen, wie sie ankommen müsste“, betonte Lutze. Er sprach auch über die direkte Verbindung zwischen dem Iran und den jüngsten Konflikten im Nahen Osten: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Iran die Hamas, Hisbollah und andere Terrorgruppen massiv unterstützt.“

Lutze forderte ein stärkeres Vorgehen gegen die Todesstrafe und hob die moralische Verantwortung Deutschlands hervor: „Die Todesstrafe muss überall abgeschafft werden, und zuallererst im Iran.“ Er lobte die Bemühungen der Veranstaltungsteilnehmer: „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Botschaft dieses Widerstands, die hier so deutlich wird, viel stärker im Bundestag Gehör findet. Wir müssen die Menschen im Iran darin unterstützen, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen, welches politische System sie wollen, und welche Religion sie ausüben möchten.“

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth betonte die Bedeutung des Durchhaltevermögens im Kampf gegen das iranische Regime. „Von den Menschen im Iran habe ich gelernt, dass das Schlimmste, was man machen kann, ist, eine Sache, von der man überzeugt ist, aufzugeben“, sagte sie. Süssmuth unterstrich die Notwendigkeit, den Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Hoffnung zu bewahren: „Wir müssen daran glauben, dass der Tag kommen wird, an dem die Iraner befreit werden. Der Kampf mag aussichtslos erscheinen, aber es hat sich immer gelohnt, weiterzumachen.“

Sie lobte den Mut der iranischen Opposition und ihrer Unterstützer weltweit und forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Widerstand gegen das Regime zu verstärken.

Martin Patzelt (CDU), der bis 2021 zwei Periode Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages war, sagte: „Seit vielen Jahren verfolge ich die politische Situation im Iran. Das iranische Volk besitzt eine starke kulturelle Tradition. Der Kampf für Freiheit hat im Iran eine über 100-jährige Geschichte. Die Organisation der Volksmojahedin kämpft seit 60 Jahren gegen zwei Diktaturen, die des Schahs und des Klerus, für die Freiheit. Heute gibt es im Iran eine demokratische Alternative unter der Führung von Frau Maryam Rajavi. Das Regime und die Überreste der früheren Diktatur – Schah – haben versucht, falsche Alternativen zu schaffen, sind jedoch gescheitert und werden weiterhin scheitern. Denn das iranische Volk ist entschlossen, dieses Regime zu stürzen und eine Republik auf der Grundlage demokratischer Werte zu errichten.

Patzelt erinnerte an die Massaker von 1988, bei denen 30.000 politische Gefangene, zu 90% Mitglieder der Volksmudschahedin, brutal hingerichtet wurden..“ Er verurteilte die aktuellen Verbrechen des iranischen Regimes scharf und wies darauf hin, dass die Verleumdungskampagnen gegen die Volksmudschahedin eine Strategie seien, um die legitime Opposition zu diskreditieren.

Detlef Wagner, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Berlin, hob in seiner Rede die Bedeutung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) hervor und betonte die Notwendigkeit eines Regimewechsels im Iran. „All das Hässliche, was wir im Augenblick zu sehen bekommen, was in der Region rund um den Iran und im Iran passiert, ist furchtbar für uns jedes Mal, wenn wir es sehen. Und eins steht fest: Wenn es im Iran nicht zu einem Regimewechsel kommt, dann werden wir diese Bilder weitersehen müssen,“ sagte Wagner.

Er erinnerte daran, wie wichtig es sei, dass der NWRI Menschen und ein Netzwerk im Iran habe, die eine Vision und einen transparenten Plan für die Zukunft des Landes bieten. „Maryam Rajavi hat sehr transparent gemacht, was sie vor hätte, wenn es dazu käme, dass der Iran wieder ein freier Iran ist“, erklärte Wagner. Er betonte: „Nur ein vereinter Widerstand und der unermüdliche Einsatz für Menschenrechte kann einen Wandel im Iran herbeiführen.“

Botschafter a.D. Dr. Hans-Ulrich Seidt, ehemaliger Chefinspekteur des Auswärtigen Amtes, gab in seiner Rede einen historischen Überblick über die politische Entwicklung des Iran. Er betonte, dass wiederholte äußere Interventionen oft zu autoritären Systemen im Iran führten. Laut Seidt sucht das iranische Volk heute nach einer selbstbestimmten neuen Ordnung und habe dabei viele Chancen verpasst. Seidt hob die Machtkonzentration beim obersten Führer und die dominierende Rolle der Revolutionsgarden (Pasdaran) hervor. Er betonte die Bedeutung internationaler Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe und erinnerte daran, dass dies seit Jahrzehnten ein zentrales Anliegen der deutschen Außenpolitik sei. Abschließend forderte er eine realistische Diplomatie, die Gerechtigkeit und Menschenrechte im Iran in den Vordergrund stellt. Er sprach für die Terrorlistung der Revolutionsgarde aus.

Superintendent Thomas Harms, Vertreter der evangelischen Kirche EKBO, sprach über die brutale Praxis der „doppelten Todesstrafe“ im Iran. Neben der offiziellen Hinrichtungswelle gebe es laut Harms auch eine inoffizielle Vernichtungsstrategie, bei der das Regime gezielt Widerstandskämpfer töte. Harms verurteilte das iranische Regime scharf: „Sünde ist ja nicht, bei Rot über die Ampel zu gehen oder vielleicht einen Apfel vom Obstbaum zu stehen, sondern Sünde ist Entfremdung von Gott. Und was die Mullahs machen, das ist eben Sünde pur, das ist sich auch von ihrem abramitischen Gott zu entfernen, weil sie Gottes Handeln vermeintlich tatsächlich selbst in die Hand nehmen.“ Besonders betonte er die grausamen Hinrichtungen junger Frauen und Männer, die er als Terror bezeichnete. Trotz dieser Dunkelheit sei es wichtig, weiterhin Hoffnung zu verbreiten, so Harms.

Katrin Bornmüller, Ehrenvorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), prangerte die hohe Zahl an Hinrichtungen an. „Das iranische Regime hält den Weltrekord für Hinrichtungen im Verhältnis zur Bevölkerung des Landes,“ sagte Bornmüller und erwähnte, dass seit dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten bereits mehr als 250 Menschen hingerichtet wurden. Sie erinnerte daran, dass es sich hierbei nicht nur um bloße Zahlen handele: „Wir sprechen hier über Menschenleben, Menschen, die genau wie wir voller Liebe und Leben sind.“

Bornmüller berichtete von ihren Besuchen in Ashraf 3, dem Wohnort Tausender Mitglieder der Volksmudschahedin in Albanien, und hob den Mut und die Standhaftigkeit dieser Menschen hervor, die jahrelange Gefängnishaft und den Verlust naher Familienangehöriger erlitten haben. „Das unvorstellbare Ausmaß der Verbrechen der Mullahs und das bewundernswerte Maß an Standhaftigkeit jener, die bereit waren, all diesen Schmerz und dieses Leid auf sich zu nehmen, um die Freiheit zu verwirklichen, ist beeindruckend“, sagte sie. Bornmüller schloss ihre Rede mit einem Appell an deutsche Politiker, sich klar zur Zukunft eines freien Iran zu bekennen.

 

Die Rede von Maryam Rajavi auf Berliner Konferenz im Wortlaut

Maryam Rajavi: „Wie kann eine Welt, die mit dem Welttag „Nein zur Todesstrafe“ ihr Entsetzen über die Todesstrafe ausdrückt, weiterhin die Hinrichtungs- und Massakerpolitik des iranischen Regimes tolerieren?“

Liebe Freunde!

Am Welttag gegen die Todesstrafe grüße ich alle mutigen Männer und Frauen, die vom Mullah-Regime hingerichtet und massakriert wurden. Sie haben ihr Leben geopfert und den Preis für Freiheit und Menschenrechte gezahlt.

Der Tag des „Nein zur Todesstrafe“ ist ein Tag des Zorns und der Abscheu gegen das Mullah-Regime. Dieses Regime hält den Weltrekord bei Hinrichtungen und war im letzten Jahr für 74% der weltweit registrierten Hinrichtungen verantwortlich. Es ist das Regime, das weltweit die meisten Frauen hinrichtet.

Es ist das gleiche Regime, das das größte Massaker an politischen Gefangenen seit dem Zweiten Weltkrieg begangen hat. Mit der Tötung von mindestens 1.500 Jugendlichen und jungen Menschen im November-Aufstand 2019 und mindestens 750 Personen im Aufstand von 2022 hält es den Rekord für die brutalste Niederschlagung von Bürgerprotesten.

Das ist ein Regime, dessen Führungsinstitution – das Büro Khameneis – das Kommandozentrum für Morde, Terror und Hinrichtungen ist. Ein Regime, in dem sich alle seine Fraktionen auf die Anwendung der Todesstrafe geeinigt haben. Seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten im August wurden 264 Menschen hingerichtet.

Der Nationale Widerstandsrat hat interne Dokumente des Regimes aufgedeckt, die zeigen, dass mehr als 5.000 Gefangene derzeit zum Tode verurteilt sind. In den letzten vier Jahrzehnten richteten sich die Hinrichtungen auch gegen eine Vielzahl von Gruppen, darunter politische Dissidenten, Kurden, Belutschen, Turkmenen, arabische Mitbürger und Anhänger verschiedener Religionen im Iran.

Vor drei Wochen hat das Regime die Todesurteile gegen drei Anhänger der Volksmojahedin Iran (MEK) erlassen. Diese Woche hat die Justiz des Regimes das Verfahren gegen sieben politische Gefangene eröffnet, denen die Mitgliedschaft in der Volksmojahedin und der Vorwurf des „Bagh-ye“ (Rebellion gegen das System) vorgeworfen wird, was mit der Todesstrafe geahndet wird. Die Mullahs sehen ihren Sturz nahe und konzentrieren ihre Bemühungen darauf, die größte Bedrohung für das Überleben des Regimes zu bekämpfen.

In seinem neuesten Bericht vom Juli dieses Jahres hat der UN-Sonderberichterstatter für den Iran bekräftigt, dass Khamenei und die Spitzenfunktionäre des Regimes Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen haben. Der Bericht fordert die Regierungen auf, die Verantwortlichen für diese Verbrechen im Rahmen der internationalen Gerichtsbarkeit zur Rechenschaft zu ziehen.

Doch seit Jahrzehnten gewähren westliche Regierungen den Herrschern Irans Straffreiheit, obwohl diese stündlich hinrichten und massakrieren. Wie kann eine Welt, die mit dem „Welttag gegen die Todesstrafe“ ihr Entsetzen über die Todesstrafe ausdrückt, weiterhin die Hinrichtungs- und Massakerpolitik des iranischen Regimes tolerieren?

 

Das iranische Regime ist eine Hauptpartei im tragischen Krieg im Nahen Osten

Liebe Freunde,

Heute, nach einem Jahr, ist es unbestreitbar, dass das iranische Regime der Hauptakteur und Verursacher des tragischen Krieges im Nahen Osten ist. Um den Aufstand des iranischen Volkes zu verhindern, hat das Regime diesen Krieg entfacht. Seit vier Jahrzehnten gehört der Export von Krieg, Terrorismus und Fundamentalismus zur Überlebensstrategie des Regimes, parallel zur Unterdrückung im Inland. Der Widerstandsführer Massoud hat seit 40 Jahren gesagt, dass der Iran der Kopf der Schlange von Kriegstreiberei und Terrorismus in dieser Region ist. Am 7. Oktober 2023 haben wir dies erneut betont, doch diese grundlegende Politik wurde von den Ohren der Beschwichtigung überhört und ignoriert. Der Preis dafür wurde von Millionen unschuldigen Menschen bezahlt, die in all diesen Jahren im Nahen Osten getötet, verletzt oder vertrieben wurden.

Khamenei hat mehrfach erklärt, dass er, wenn er die Kriegstreiberei jenseits der iranischen Grenzen stoppt, gezwungen sein wird, in den Städten Irans gegen das aufständische Volk zu kämpfen. Er verschwendet den Reichtum und die Einnahmen des Landes und hält das iranische Volk in Armut, um seine Stellvertretergruppen zu unterstützen, um Krieg zu verbreiten.

Die jüngsten Ereignisse haben die Ansicht des iranischen Widerstands bestätigt: Solange dieses Regime nicht abgeschafft wird, wird es keinen Frieden und kein Ende des Terrorismus in der Region geben. Seit Jahren sagen wir, dass die Anerkennung des Kampfes des iranischen Volkes für den Sturz des Regimes und die Unterstützung der demokratischen Alternative – des Nationalen Widerstandsrats – notwendig sind, um Frieden und Stabilität in der Region und weltweit zu sichern.

Dieses Regime betreibt unter dem Deckmantel von „Experten“, „Menschenrechtsaktivisten“ oder sogar als angebliche Kritiker eine groß angelegte Desinformationskampagne gegen die demokratische Opposition. Das Ziel des Regimes ist es, die Hinrichtungen und Tötungen von Mitgliedern und Anhängern des Widerstands zu rechtfertigen, den Boden für ihre Ermordung im Ausland zu bereiten und vor allem die Welt davon zu überzeugen, dass es keine glaubwürdige Alternative gibt und es keinen anderen Weg gibt, als sich mit den herrschenden Mullahs zu arrangieren.

 

Der iranische Widerstand ist der Garant für die Einheit der iranischen Gesellschaft und die Durchführung freier Wahlen

Liebe Freundinnen und Freunde!

Unser Widerstand, der das Hauptziel politischer Hinrichtungen in Iran ist, hat bereits vor zwei Jahrzehnten die Fahne für die Abschaffung der Todesstrafe erhoben.

Gegenüber diesem Regime steht ein organisierter, entschlossener Widerstand, der sich auf die Unterstützung eines vom Regime völlig entrechteten Volkes stützt.

Dieser Widerstand ist in der Lage, das Regime zu stürzen. Er garantiert die Einheit der iranischen Gesellschaft, freie Wahlen, die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung und den friedlichen Machtübergang an das Volk nach dem Fall des Regimes. Der Fahrplan hierzu ist im Programm und in den Plänen des Nationalen Widerstandsrats enthalten.

Wir kämpfen für ein Iran ohne Folter und Unterdrückung, frei von Diskriminierung und Ungleichheit sowie jeder Form von Diktatur, sei es des Schahs oder der Mullahs. Wir streben eine Republik an, die auf der Trennung von Religion und Staat basiert und atomwaffenfrei ist.

 

Die Regime-Führung wegen Genozid zu Rechenschaft ziehen

Liebe Freunde!

Am Welttag gegen die Todesstrafe fordere ich die europäischen Staaten zu dringenden Maßnahmen auf, wie ich sie letzte Woche im Europarat angesprochen habe:

1. Unterstützung der Initiative „Nein zur Hinrichtung“ und die Bedingung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen und die Beendigung von Hinrichtungen, Terrorismus und Geiselnahmen durch die herrschende Diktatur im Iran.
2. Strafrechtliche Verfolgung der Regimeführer für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
3. Terrorlistung der Revolutionsgarden (IRGC) und des Ministeriums für Geheimdienste, sowie der Verantwortlichen für Hinrichtungen und Massaker. Schließung von Botschften, Konsulaten und weiteren offiziellen und inoffiziellen Zentren des Regimes und Ausweisung seiner Agenten.
4. Anerkennung des Kampfes des iranischen Volkes, sowie Anerkennung des Rechts der Jugend und der Widerstandseinheiten auf den Kampf gegen die Revolutionsgarden zum Sturz der Mullah-Diktatur.

Am Welttag gegen die Todesstrafe grüßen und ehren wir die politischen Gefangenen in 22 Gefängnissen des Khamenei-Regimes, die jeden Dienstag für einen Tag in den Hungerstreik treten, um gegen die Todesstrafe zu protestieren. Sie rufen mutig nach Freiheit, opfern bewusst ihr Leben und leisten in den Folterkammern Widerstand.

Ich danke Ihnen allen.