Eine Mehrheit der norwegischen Parlamentarier hat eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie den Zehn-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi unterstützt und die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation fordert. Außerdem wird das Recht von Oppositionsgruppen anerkannt, sich gegen die IRGC zu wehren. Dies steht im Einklang mit den Grundsätzen der Genfer Konvention von 1951 und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Rechte der Bewohner von Ashraf-3 in Albanien verteidigen.
Zu den Unterzeichnern gehören 10 ehemalige Minister, drei stellvertretende Parlamentspräsidenten, die Vorsitzenden von drei Parlamentsausschüssen, 10 stellvertretende Ausschussvorsitzende sowie neun Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende von Parlamentsfraktionen. Ihre Erklärung unterstreicht das starke, breit abgestützte Engagement der norwegischen politischen Führung, sich mit den Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes und dessen destabilisierenden Aktionen auseinanderzusetzen.
Die norwegischen Parlamentarier forderten alle demokratischen Regierungen, insbesondere in Europa, auf, den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi zu unterstützen, der die Errichtung einer demokratischen Republik im Iran auf der Grundlage der Trennung von Religion und Staat sowie der Gleichstellung der Geschlechter vorsieht. Die Erklärung verurteilt die repressiven Maßnahmen des iranischen Regimes gegen Dissidenten, insbesondere gegen diejenigen in Ashraf-3, die Ziel terroristischer Anschläge, Dämonisierungskampagnen und Scheinprozesse in Teheran gewesen sind.
Die Erklärung hebt die berüchtigte Menschenrechtsbilanz Teherans hervor und erinnert an das Massaker von 1988, bei dem 30.000 politische Gefangene auf Anordnung des ehemaligen Obersten Führers Ruhollah Chomeini hingerichtet wurden. Die Parlamentarier verurteilen diese anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere die Unterdrückung von Frauen, und fordern Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen der Gräueltaten von 1988.
Da das iranische Regime alle Wege für einen friedlichen politischen Wandel blockiert, betonen die norwegischen Parlamentarier, dass die internationale Gemeinschaft das Recht des iranischen Volkes auf Aufstand und das Recht der Opposition auf Widerstand gegen die IRGC anerkennen muss.
Die Erklärung verurteilt auch die destruktive Politik des iranischen Regimes im Nahen Osten, einschließlich der Unterstützung von Terrorismus und Angriffen auf Handelsschiffe. Sie fordern die Einstufung der IRGC als terroristische Organisation und betonen die Bedrohung, die das Regime für den regionalen und globalen Frieden und die Sicherheit darstellt.