In einem bemerkenswerten Akt der Solidarität hat sich eine Mehrheit des italienischen Parlaments hinter den iranischen Widerstand gestellt und den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi unterstützt. Diese Unterstützung markiert einen bedeutenden diplomatischen Erfolg für die iranische Oppositionsbewegung.
Die Zustimmung stammt von einer vielfältigen Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten der italienischen Politik, darunter drei ehemalige stellvertretende Premierminister, ein ehemaliger Minister, fünf stellvertretende Minister, vier ehemalige stellvertretende Minister, drei Parlamentsvizepräsidenten, drei Parlamentssekretäre, zwölf Vorsitzende parlamentarischer Ausschüsse und sechs Fraktionsvorsitzende.
Unterstützung von Freiheit und Widerstand für Frieden und Sicherheit
Die brutale Unterdrückung des iranischen Volkes, einschließlich ethnischer und religiöser Minderheiten, ist von großer Besorgnis. Laut dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran wurden während des Aufstands 2022 Sicherheitskräfte dabei gefilmt, wie sie unbewaffnete Demonstranten aus nächster Nähe erschossen. Der Iran hält weltweit den Rekord für Hinrichtungen im Verhältnis zur Bevölkerung. 1988 wurden auf Befehl des obersten Führers Khomeini innerhalb weniger Wochen 30.000 politische Gefangene massakriert, vor allem Anhänger der Volksmudschahedin des Iran (PMOI).
Der iranische Staat plant weiterhin terroristische Aktionen gegen die Führung des Widerstands, insbesondere in Europa. Gleichzeitig übt das Regime Druck auf europäische Länder aus, um die Opposition, insbesondere die im albanischen Ashraf-3 ansässigen Mitglieder des Widerstands, zu beschränken. Die Justiz des Regimes dient als Werkzeug für Unterdrückung, Mord und Terrorismus.
Europa ist zu einem Zentrum iranischen Staatsterrorismus geworden. 2021 verurteilte ein belgisches Gericht einen iranischen Diplomaten wegen des versuchten Bombenanschlags auf die jährliche Versammlung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NCRI) zu 20 Jahren Haft.
Unveränderliches Regime und der Ruf nach Demokratie
Das derzeitige theokratische Regime in Iran gilt als nicht reformierbar. Das iranische Volk lehnte in der Revolution von 2022 jegliche Diktatur, ob monarchisch oder religiös, ab und forderte einen Regimewechsel zugunsten einer demokratischen Republik. Die Menschen im Iran sind ihrer politischen und bürgerlichen Rechte beraubt, und die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, ihre Unterstützung für den Widerstand und die Rechte der Iraner zu verstärken.
Das iranische Regime ist eine treibende Kraft hinter Konflikten im Nahen Osten und Angriffen auf den freien Handel im Roten Meer. Der Einfluss der Revolutionsgarden (IRGC) und ihrer Verbündeten blockiert Frieden und Sicherheit in der Region.
Aufruf zur internationalen Unterstützung
Das italienische Parlament verurteilt die massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Unterdrückung der Frauen im Iran, und fordert, dass die Verantwortlichen für das Massaker von 1988 zur Rechenschaft gezogen werden. Die iranische Bevölkerung verdient einen demokratischen Staat, der auf der Trennung von Religion und Staat und der Gleichberechtigung der Geschlechter basiert, wie es der Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi vorsieht.
Weiterhin verurteilt das Parlament die Aktionen des iranischen Regimes gegen Dissidenten im Ashraf-3-Camp in Albanien und fordert die Anerkennung ihrer Rechte gemäß der Genfer Konvention von 1951 und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Forderung nach schärferen Sanktionen und Terrorismusbekämpfung
Angesichts der Blockade aller politischen Aktivitäten durch das iranische Regime fordert das italienische Parlament, dass die freie Welt das Recht des iranischen Volkes auf einen Aufstand und das Recht der Widerstandseinheiten auf Widerstand gegen die Revolutionsgarden anerkennt. Zudem plädieren die Parlamentarier für die Einstufung der IRGC als Terrororganisation und die Verhängung von Ölsanktionen gegen das iranische Regime, um dessen destruktive Rolle im Nahen Osten zu unterbinden.