Umfassende Resolution fordert dringendes Handeln
Am 19. April 2024 hat der belgische Senat einstimmig eine umfassende Resolution verabschiedet, die auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Iran eingeht. Die über 4.000 Wörter lange Resolution thematisiert ausführlich die schwerwiegenden Verstöße des iranischen Regimes, darunter das Massaker an 750 Demonstranten während des Aufstands von 2022.
Die Resolution stimmt mit dem von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), vorgeschlagenen Zehn-Punkte-Plan überein und fordert:
- Dringende Maßnahmen zur Rettung der Leben von Tausenden Gefangenen, insbesondere politischer Gefangener, die von der Hinrichtung bedroht sind.
- Verantwortlichmachung der Führer des iranischen Regimes für vier Jahrzehnte von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.
- Unterstützung des Rechts des iranischen Volkes, sich gegen das unterdrückerische Regime der Mullahs zu wehren und eine demokratische Republik, getrennt von der Religion, zu errichten.
- Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Organisation.
De Senaat keurt een resolutie goed over de schendingen van de mensenrechten door het Iraanse overheidsregime: https://t.co/ZSTirkBBPW
Le Sénat adopte une résolution sur les violations des droits humains commises par le régime iranien: https://t.co/hmOH589yBK pic.twitter.com/26lDNEMfPM— Senaat – Sénat (@SenaatSenat) April 19, 2024
Forderungen an die EU und Aufruf zur Solidarität
Die Resolution fordert die Europäische Union auf, vom iranischen Regime die Abschaffung der Todesstrafe zu verlangen, alle Formen der Folter zu verbieten und die Hinrichtung von Personen unter 18 Jahren zu untersagen. Darüber hinaus sollen europäische Regierungen die Liste der Personen und Organisationen, die mit Reiseverboten belegt und deren Vermögen eingefroren ist, erweitern, um alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit einzuschließen.
Die Resolution fordert zudem die bedingungslose Freilassung von Dr. Ahmadreza Djalali und aller anderen EU-Bürger, die als Folge der diplomatischen Geiselnahme des Iran unrechtmäßig inhaftiert wurden.
Botschaft von Maryam Rajavi
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, lobte die Mitglieder des belgischen Senats für ihre Resolution und erklärte, dass diese „nicht nur die Treue zu universellen demokratischen Werten und Menschenrechten demonstriert, sondern auch eine prinzipientreue Politik darstellt, die für den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten und weltweit entscheidend ist.“ Sie betonte, dass die Resolution eine Ermutigung für das iranische Volk, insbesondere die Jugend und die Frauen, in ihrem fortwährenden Kampf für Freiheit sei.
I commend the members of the Belgian Senate @SenaatSenat for their resolution on April 19, condemning the severe violations of #HumanRights and brutal executions in #Iran. They called for the recognition of the right of the Iranian people and the Iranian Resistance to struggle… pic.twitter.com/mJEu45g9C7
— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) April 20, 2024
Diese einstimmige Resolution des belgischen Senats sendet ein starkes Zeichen der Solidarität und einen dringenden Aufruf zum Handeln, um die gravierenden Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes anzugehen. Sie stellt einen bedeutenden Schritt dar, um das Regime zur Rechenschaft zu ziehen und den Kampf des iranischen Volkes für eine demokratische Zukunft zu unterstützen.
Die umfassende Erklärung wurde sowohl in niederländischer (flämischer) als auch in französischer (wallonischer) Sprache veröffentlicht.
Belgian-Senate-7-525-PR-relative-aux-violations-alarmantes-et-croissantes-des-droits-humains-commises-par-le-regime-iranien