Am 20. April 2024 hat das US-Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit das „21st Century Peace Through Strength Act“ verabschiedet, das zunehmende parteiübergreifende Unterstützung genießt. Mit 361 Stimmen wurde der Gesetzentwurf unter dem Vorsitz von Michael McCaul, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, an den Senat zur weiteren Prüfung weitergeleitet.
y is calling and it is time to act.
Today, I spoke on the House floor to urge the passing of my bill the „21st Century Peace Through Strength Act.“
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— Michael McCaul (@RepMcCaul) April 20, 2024
Das umfassende Gesetz besteht aus 15 Abschnitten, von denen sechs speziell auf die Bekämpfung der bösartigen Aktivitäten des iranischen Regimes abzielen. Wenn es vom Senat ratifiziert und vom US-Präsidenten unterzeichnet wird, werden diese Maßnahmen gegen das iranische Regime gesetzlich durchgesetzt.
Wichtige Punkte der Gesetzentwürfe gegen den Iran
- Stop Harboring Iranian Petroleum Act (SHIP Act): Dieses Gesetz zielt darauf ab, weitreichende Sanktionen gegen Entitäten zu verhängen, die in den Verkauf und die Raffinierung von iranischem Öl involviert sind, um bestehende Sanktionen zu verschärfen und Schlupflöcher zu schließen. Der SHIP Act wurde erstmals von Michael Lawler aus New York eingeführt.
- Fight and Combat Rampant Iranian Missile Exports Act (Fight CRIME Act): Dieses Gesetz richtet sich gegen die illegale Raketenverbreitung des iranischen Regimes, indem Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die am Raketenprogramm beteiligt sind. Es zielt darauf ab, die in der UN-Resolution 2231 festgelegten raketenbezogenen Beschränkungen zu verlängern und Irans Produktionskapazitäten für ballistische Raketen zu beschränken.
- Mahsa Amini Human Rights and Security Accountability Act (MAHSA Act): Dieses Gesetz sieht strenge Sanktionen gegen iranische Regierungsvertreter, darunter den Obersten Führer Khamenei und Präsident Ebrahim Raisi, wegen ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen und Terrorismusunterstützung vor.
- No Technology for Terror Act: Eingeführt von Nathaniel Moran aus Texas, soll dieses Gesetz die bestehenden US-Exportkontrollbeschränkungen dauerhaft durchsetzen, um die Übertragung amerikanischer Technologien an das iranische Regime zu verhindern, die für den Bau von Waffensystemen wie Drohnen und Raketen sowie zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen verwendet werden.
- Hold Iranian Leaders Accountable Act: Dieses Gesetz, das von Rep. French Hill aus Arkansas eingeführt wurde, zielt darauf ab, die finanziellen Vermögenswerte iranischer Regierungsbeamter und terroristischer Führer offenzulegen und US-Finanzinstitutionen anzuweisen, gemeldete Konten zu schließen.
- Iran-China Energy Sanctions Act of 2023: Dieses Gesetz verhängt Sanktionen gegen ausländische Finanzinstitute, die bedeutende Transaktionen mit dem iranischen Energiesektor durchführen, um die wirtschaftliche Isolation des Regimes zu verstärken.
Wenn dieses Gesetzespaket in Kraft tritt, würde es eine bedeutende Veränderung im Ansatz der US-Regierung gegenüber dem iranischen Regime markieren und die parteiübergreifende Verpflichtung widerspiegeln, die bösartigen Aktivitäten des Regimes zu bekämpfen und die Freiheits- und Demokratiebestrebungen des iranischen Volkes zu unterstützen.