Erklärung von 71 Abgeordneten der PACE zur Anerkennung der Volksrechte und des iranischen Widerstands im Kampf gegen das Mullah-Regime
In einer scharfen Verurteilung der anhaltenden Unterdrückungsmaßnahmen im Iran haben sich 71 Mitglieder unterschiedlicher politischer Herkunft in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), darunter vier Vizepräsidenten, zusammengeschlossen, um für die Rechte des iranischen Volkes einzutreten. Die Erklärung unterstreicht die alarmierende Menschenrechtslage und weist auf die Hinrichtung von 864 Personen allein im Jahr 2023, darunter politische Gefangene, hin. Sie betont auch die erschütternde Geschichte von Zehntausenden politischen Gefangenen, die in den letzten vier Jahrzehnten hingerichtet wurden, insbesondere das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988, hauptsächlich von der oppositionellen PMOI.
Die PACE-Mitglieder bringen ihre tiefe Besorgnis über die gewalttätige Reaktion auf die Proteste im Jahr 2022 zum Ausdruck, bei denen 750 Menschen ihr Leben verloren, weil sie jede Form der Diktatur, ob religiös oder monarchisch, ablehnten, und verweisen auf verifizierte Videos, die zeigen, wie Sicherheitskräfte absichtlich unbewaffnete Demonstranten aus nächster Nähe erschießen, welche auch der UN Sonderberichterstatter erwähnte.
Die Erklärung charakterisiert das iranische Regime als unveränderlich und beruft sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die „Rebellion gegen Tyrannei und Unterdrückung“ als letzten Ausweg anerkennt. Dem Regime wird auch vorgeworfen, eine Hauptquelle von Terrorismus und Kriegstreiberei zu sein, insbesondere in den anhaltenden Konflikten im Nahen Osten und im Roten Meer.
In Solidarität mit 3.600 Parlamentariern und 125 ehemaligen Staats- und Regierungschefs unterstützen die PACE-Mitglieder den 10-Punkte Plan, der von der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran, Maryam Rajavi, vorgeschlagen wurde. Dieser Plan befürwortet die Errichtung einer säkularen demokratischen Republik im Iran, die auf den Grundsätzen freier Wahlen, der Gleichstellung der Geschlechter und des friedlichen Zusammenlebens basiert.
Der Aufruf zum Handeln beinhaltet, die Führer des Regimes für die Tötung politischer Gefangener und Demonstranten zur Rechenschaft zu ziehen, das inhärente Recht des iranischen Volkes und des Widerstands anzuerkennen, für die Freiheit zu kämpfen und die Forderung, die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als terroristische Einheit auf die schwarze Liste zu setzen. Dieser kollektive Appell verstärkt die weltweite Forderung nach Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und der Verwirklichung grundlegender Menschenrechte im Iran.
Der vollständige Text der Erklärung von 71 Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist nachstehend aufgeführt: