In einem bemerkenswerten Zeichen der Solidarität mit dem iranischen Volk hat eine bedeutende Mehrheit der Abgeordneten des Genfer Parlaments, bestehend aus einer beeindruckenden Gruppe von 63 engagierten Unterzeichnern, ihre Unterstützung für die laufenden Proteste im Iran zum Ausdruck gebracht. In einer Erklärung unterstützten die Parlamentarier das Bestreben des iranischen Volkes, eine säkulare und nuklearfreie Republik zu errichten, die auf den Prinzipien von Freiheit und Demokratie basiert. Die Abgeordneten sprachen auch ihre Unterstützung für den 10-Punkte-Plan der gewählten Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, aus.
Die Erklärung der Mehrheit des Genfer Parlaments lautet:
Unterstützt das iranische Volk in seinem Kampf
für eine säkulare und demokratische Republik
Februar 2023.
In den letzten sechs Monaten hat die Welt einen umfassenden Volksaufstand im Iran miterlebt, der Freiheit und Demokratie fordert. Rund 750 Demonstranten wurden getötet und 30.000 verhaftet. Während jede Veränderung vom iranischen Volk und seinem eigenen Widerstand ausgehen sollte, trägt auch die internationale Gemeinschaft eine Verantwortung.
Wir stehen solidarisch an der Seite des iranischen Volkes in seinem Wunsch nach einer säkularen und demokratischen Republik, in der keine Person, unabhängig von Religion oder Herkunft, irgendwelche Privilegien gegenüber anderen genießt. Durch ihre Parolen hat das iranische Volk deutlich gemacht, dass es alle Formen der Diktatur ablehnt, sei es der gestürzte Schah oder das derzeitige theokratische Regime, und somit jede Verbindung zu beiden ablehnt.
Wir glauben, dass es dem iranischen Volk obliegt, über seine Zukunft zu entscheiden. Wir erkennen jedoch an, dass die demokratische Koalition des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in den letzten vier Jahrzehnten kontinuierlich und unermüdlich für einen demokratischen Wandel eingetreten ist. In diesem Zusammenhang glauben wir, dass der von der NWRI-Präsidentin Frau Maryam Rajavi formulierte Zehn-Punkte-Plan unsere Unterstützung verdient. Er steht für freie Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Abschaffung der Todesstrafe, Geschlechtergleichstellung, die Trennung von Religion und Staat, Autonomie für die ethnischen Gruppen des Iran und einen nuklearfreien Iran.
Der mutige Aufstand des iranischen Volkes ist einerseits auf den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft zurückzuführen, der durch Unterdrückung, Armut, Diskriminierung und staatliche Korruption entstanden ist, und andererseits auf vier Jahrzehnte landesweiten organisierten Widerstands. Tragischerweise wurden allein im Sommer 1988 über 30.000 politische Gefangene, von denen die meisten Mitglieder der MEK waren, brutal massakriert.
Wir verurteilen die Einmischung des iranischen Regimes in der Region des Nahen Ostens und in Europa, einschließlich seiner terroristischen Versuche und Cyberangriffe in Albanien.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich an die Seite des iranischen Volkes in seinem Streben nach Veränderung zu stellen und entschlossene Schritte gegen das derzeitige Regime zu unternehmen. Dazu gehört auch die Aufnahme der IRGC auf die Terrorliste und die Verantwortlichmachung der Regimevertreter für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit