Die Legislative des US-Bundesstaates Arizona hat eine Gesetzgebungsproklamation herausgegeben, in der sie die Menschen im Iran unterstützt, die seit September 2022 für ihre grundlegenden Rechte und Freiheiten protestieren. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass dem iranischen Volk grundlegende Freiheiten vorenthalten wurden und es die monarchische Diktatur und religiöse Tyrannei ablehnt. Zudem wird betont, dass das amerikanische Volk den Wunsch des iranischen Volkes nach einer demokratischen, säkularen und nicht-nuklearen Republik Iran unterstützt. Die Erklärung unterstützt auch den Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft des Iran, der von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI), vorgestellt wurde.
Als Initiator dieser Erklärung lud der Sprecher Ben Toma die Mitglieder des Repräsentantenhauses ein, sich ihm anzuschließen, um Solidarität mit dem iranischen Volk zu bekunden und seine Bestrebungen nach einer demokratischen und säkularen Republik, die die Menschenrechte und die Würde aller Individuen achtet, zu unterstützen
Nachfolgend der vollständige Text dieser Proklamationserklärung sowie die Bemerkungen von Sprecher Toma.
Proklamation der Legislative des US-Bundesstaates Arizona zur Unterstützung des Strebens des iranischen Volkes nach einem freien Iran.
Da wir als parteiübergreifende Mitglieder der Staatslegislative, der Generalversammlung oder des Gerichts in den Vereinigten Staaten von Amerika diese Erklärung verfassen, um das iranische Volk zu unterstützen, das in den letzten Jahren, insbesondere seit September 2022, mutig für seine grundlegenden Rechte und Freiheiten protestiert.
Da diese Proteste auf mehr als vier Jahrzehnte organisierten Widerstands gegen die iranische Diktatur zurückzuführen sind, der von Frauen angeführt wird, die Folter, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und den Tod erdulden mussten
Da dem iranischen Volk grundlegende Freiheiten vorenthalten wurden, lehnt es die monarchische Diktatur und religiöse Tyrannei ab, was sich in seinen Protestparolen widerspiegelt. Und da das iranische Regime auch ethnische und religiöse Minderheiten, darunter iranische Kurden, Belutschen, Araber, Christen, Juden, Bahá’í, Zoroastrier und sogar sunnitische Muslime, willkürlich und brutal unterdrückt und ihnen ihre grundlegenden Menschenrechte vorenthalten hat und sie in vielen Fällen hingerichtet wurden.
Da das amerikanische Volk den Wunsch des iranischen Volkes nach einer demokratischen, säkularen und nicht-nuklearen Republik Iran unterstützt. Diese Sympathie hat sich in der absoluten Mehrheitsunterstützung im US-Repräsentantenhaus und im 118. Kongress für HR 100 gezeigt, wo die Unterstützung für den Oppositionsführer Frau Mariam Rajavis Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft des Iran zum Ausdruck kommt. Dieser Plan fordert das universelle Wahlrecht, freie Wahlen und eine Marktwirtschaft und setzt sich für Geschlechter-, Religions- und ethnische Gleichheit ein. Eine Außenpolitik, die auf friedlichem Zusammenleben und einem nicht-nuklearen Iran basiert.
Diese jeffersonsche Plattform verdient zu Recht die Unterstützung aller Amerikaner. Daher lädt Sprecher Ben Toma die Mitglieder des Repräsentantenhauses ein, sich ihm anzuschließen, um Solidarität mit dem iranischen Volk zu bekunden und seine Bestrebungen nach einer demokratischen und säkularen Republik zu unterstützen, die die Menschenrechte und die Würde aller Individuen achtet. Ausgestellt am 26. April 2023.
Abgeordneter Ben Toma, Sprecher des Repräsentantenhauses: Vielen Dank an alle. Ich hatte das Privileg, vor einigen Jahren an einer der Free Iran-Konferenzen in Europa teilzunehmen. 100.000 Menschen auf einer Konferenz zu sehen, ist keine Kleinigkeit. Aber ich war geehrt, dort zu sein. Ich war geehrt, ihre Leidenschaft zu sehen, während sie für Freiheit und Menschenrechte kämpften. Wir sind in diesem Land gesegnet. Und sie brauchen unsere Unterstützung. Also vielen Dank an alle. Danke.